Tschechien: Verhandlungen mit USA anstatt EU-Subventionswettlauf
Ein Subventionswettlauf mit den USA, etwa durch eine Lockerung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen, müsse vermieden werden, so tschechische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter:innen.
Ein Subventionswettlauf mit den USA, etwa durch eine Lockerung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen, müsse vermieden werden, so tschechische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter:innen.
Der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA), ein Paket, das darauf abzielt, inländische grüne Energieprojekte in den USA mit Subventionen und Steuererleichterungen zu fördern, hat die EU in Alarmbereitschaft versetzt. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konterte kürzlich mit ihrem Vorschlag eines grünen Industrieplans.
Dies soll auch von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel des Europäischen Rates in dieser Woche (9.-10. Februar) beraten werden.
Tschechien lehnt die Idee einer Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab.
„Wir sind sehr besorgt, dass eine weitere deutliche Aufweichung der Regeln für staatliche Beihilfen an Unternehmen zu einem Subventionswettlauf zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen könnte“, schrieb der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela in einem Brief an die Europäische Kommission, der der tschechischen Tageszeitung Hospodářské noviny vorliegt.
Obwohl ein endgültiger Kompromiss zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs auf diesem Gipfel nicht ausgearbeitet werden wird, hat die Europäische Kommission nicht über die Unterstützung für ihren Industrieplan verhandelt, bevor von der Leyen ihn letzte Woche vorstellte, erfuhr EURACTIV.cz von tschechischen Beamten.
Der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra (ODS, EKR) kritisierte ebenfalls den Vorschlag der Kommission.
„Ich denke, wir könnten mit den Amerikanern darüber verhandeln, die EU ähnlich zu behandeln wie beispielsweise Kanada und Mexiko, denen gegenüber die IRA nicht so restriktiv ist. Aber das setzt natürlich eine Initiative seitens der EU voraus“, sagte der tschechische Europaabgeordnete Vondra, der der derzeitigen tschechischen Regierung sehr nahe steht, gegenüber EURACTIV.cz.
Tschechische Beamte bestätigten, dass einige Ausnahmen für europäische Unternehmen bereits in das US-Gesetz aufgenommen worden seien.
Laut Vondra sollte die EU auch ihre Bemühungen zur Regulierung der EU-Industrie deutlich verlangsamen.
„Wir müssen sicherstellen, dass die Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung nicht zum Aus für eine ganze Reihe von Branchen in Europa führen. Ein wirklich vorhersehbares regulatorisches Umfeld und Technologieneutralität sind ein Weg in die Zukunft“, so der tschechische Abgeordnete.
(Ondřej Plevák, Aneta Zachová | EURACTIV.cz)
