Tschechien zeigt sich mit EU-Sicherheitspolitik zufrieden

Die Europäische Union befinde sich in einem Prozess der Selbstreflexion und verändere sich in die richtige Richtung, vor allem in Bezug auf die Sicherheit, sagte Premierminister Petr Fiala am Mittwoch vor der tschechischen Presse.

In einem Interview für die Tschechische Nachrichtenagentur (CTK) erinnerte Fiala an sein Buch aus dem Jahr 2015, in dem er vor der „Sorglosigkeit“ der EU in Schlüsselthemen wie der Sicherheit warnte.

„Heute sehe ich, dass diese Sorglosigkeit aufgegeben wurde“, sagte Fiala, der Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt auf EU-Politik ist.

„Die Europäische Union denkt viel mehr über Sicherheit nach. Die Länder sind bereit, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, sie stärker zu koordinieren, und sie denken viel intensiver über die Sicherheit in den Bereichen Energie und strategische Materialien nach“, fügte Fiala hinzu.

Die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft ging kürzlich für die Tschechische Republik zu Ende. Höhepunkte waren der Abschluss von Vereinbarungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine, der Gaspreiskorrekturmechanismus und die Klimadossiers des Fit for 55-Pakets.

Es sei wichtig, dass die Debatte über Umweltziele „rationalisiert“ worden sei und dass die Situation in den einzelnen Ländern und deren Energiemarkt stärker berücksichtigt werde, sagte Fiala und nannte als Beispiel die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie.

„Bei Umweltzielen, die eigentlich beschlossen wurden und die wir während der Präsidentschaft nur irgendwie zum Abschluss gebracht haben, ist es uns oft gelungen, sie zu rationalisieren oder zu vereinbaren, dass sie im Laufe der Zeit neu bewertet werden, um zu sehen, ob sie wirklich erreichbar und realistisch sind, anstatt Europa Probleme zu bereiten“, erklärte Fiala.

Außerdem ist Fiala davon überzeugt, dass die EU-Länder einander besser zuhören, was er als „sehr wichtig für die Zukunft der EU“ erachtet.