Tschechiens Rechte schließen sich vor EU-Wahlen zusammen

Die Parteien Freiheit und direkte Demokratie und Trikolora wollen sich im Vorfeld der Europawahlen 2024 entweder in Form einer Koalition oder einer „anderen Form der Zusammenarbeit“ zusammenschließen.

In dem in der vergangenen Woche unterzeichneten Abkommen erklären die beiden Parteien „ihren gemeinsamen Willen, an den für 2024 geplanten Wahlen als Koalition oder in einer anderen Form der Zusammenarbeit teilzunehmen.“

Im Jahr 2024 stehen in der Tschechischen Republik im Juni die Wahlen zum EU-Parlament und im Herbst die Regional- und Senatswahlen an. Die beiden Parteien wollen ein Szenario wie bei den tschechischen Parlamentswahlen 2021 vermeiden.

Damals kandidierten mehrere kleinere rechtsgerichtete Parteien getrennt und die Stimmen wurden zwischen ihnen aufgeteilt. Infolgedessen überschritt nur die „Freiheit und direkte Demokratie“ (ID) die für den Einzug ins tschechische Parlament erforderliche 5-Prozent-Hürde und wurde zu einer Oppositionspartei.

„Das Abkommen ist die Grundlage für die Vereinigung der patriotischen und konservativen Kräfte auf der tschechischen politischen Bühne gegen die Regierungskoalition“, sagte der Parteivorsitzende Tomio Okamura am vergangenen Mittwoch, als das Abkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet wurde.

Die Zersplitterung des tschechischen politischen Spektrums im Jahr 2021 führte dazu, dass mehr als eine Million Stimmen „verloren“ gingen.

Etwa 250.000 der verlorenen Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien, darunter Trikolora, die sich damals gegen die COVID-19-Maßnahmen wandten. Dieselben Parteien und Bewegungen verbreiten derzeit pro-russische Narrative.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimmen verloren gehen“, sagte Trikolora-Chefin Zuzana Majerová Zahradníková.

Meinungsumfragen zufolge wird die Partei Freiheit und direkte Demokratie von rund 10 Prozent der tschechischen Wähler unterstützt und ist damit die viertstärkste politische Partei des Landes. Trikolora – gegründet von ehemaligen Mitgliedern des rechten Flügels der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS, ECR) – kommt auf rund 2 Prozent.

Beide Parteien sind stark europaskeptisch. So hat Trikolora beispielsweise ein obligatorisches Referendum über den Austritt aus der EU gefordert.

Dieses soll bei jeder Parlamentswahl in der Tschechischen Republik abgehalten werden. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie fordert ebenfalls ein Referendum und spricht sich offen für den Austritt aus der EU aus.