Tschechische ANO-Partei kämpft um Verbleib bei EU-Liberalen

Angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der liberalen paneuropäischen Partei ALDE, hat die tschechische ANO des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš der ALDE Material zukommen lassen, welches die liberale politische Haltung der Partei belegen soll.

ALDE und ANO gehören zur liberalen Fraktion Renew Europe des Europäischen Parlaments.

Der ALDE-Kongress äußerte im Mai Bedenken über das Bekenntnis der ANO zu liberalen Werten. Der ANO-Vorsitzende Babiš neigt zu einer nationalistischen und konservativen Linie.

Wie die Hospodářské noviny berichtete, übergab die ANO-Partei der ALDE nun Unterlagen, in denen sie ihre Zugehörigkeit zum Liberalismus erklärt.

„Seit ihrer Gründung sind die wichtigsten Werte der ANO der Kampf gegen Korruption und Betrug, ein effizienter und gut geführter, transparenter Staat“, erklärt Babišs Partei darin ihren EU-Verbündeten.

Auf mehreren Seiten in englischer Sprache, die vom ANO-Abgeordneten Martin Hlaváček verfasst wurden, spricht sich die Partei für die EU und die NATO aus und äußert Unterstützung für die Politik der liberalen Parteien in Europa, sei es bezüglich der Ukraine oder der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Die ANO wurde 2011 als Anti-Korruptionsbewegung gegründet und hat sich mit dieser Linie in verschiedenen Wählerschichten etabliert. Sie führt derzeit auch die tschechischen Umfragen an, befindet sich aber in der Opposition, da sie nach der letzten Wahl keine Verbündeten für die Bildung einer Koalition gefunden hatte.