Tschechische Piratenpartei schlägt neuen liberalen Kurs ein

Die tschechische Piratenpartei hat Zdeněk Hřib, den stellvertretenden Bürgermeister von Prag, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steuert die Partei vor den nationalen Wahlen in Richtung einer eher zentristischen, liberalen Identität.

Hřib gewann die Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem nationalen Forum der Piraten (Česká pirátská strana) am Sonntag (10. November) in Prag. Seine Vision ist es, die Piraten als liberale Mainstream-Partei zu positionieren.

„Die Piraten haben gezeigt, dass sie den Weg der klaren Mitte einschlagen wollen. Wir werden uns unseren Wählern öffnen und deutlich machen, dass wir hinter ihnen stehen. Wir werden dafür sorgen, dass die liberale Stimme nicht verloren geht“, sagte Hřib nach seinem Sieg. Er hob hervor, dass der Fokus künftig auf Themen liegen wird, die die alltäglichen Sorgen der tschechischen Bürger widerspiegeln, insbesondere die wirtschaftliche Lage.

Dieser Kurswechsel bedeutet eine deutliche Abkehr von der ursprünglichen Identität der Piratenpartei, die als technologieorientierte und gegen das Establishment gerichtete Bewegung in der tschechischen Politik an Einfluss gewonnen hatte. Die jüngsten Rückschläge bei den Regional- und Europawahlen haben die Partei jedoch dazu veranlasst, nach einer neuen Richtung zu suchen. Der langjährige Parteivorsitzende Ivan Bartoš und andere hochrangige Mitglieder traten kürzlich zurück und erkannten die Notwendigkeit einer Erneuerung an.

Im EU-Parlament werden die Piraten durch die Abgeordnete Markéta Gregorová vertreten, die der Fraktion der Grünen angehört.

Doch der Führungswechsel war nicht die einzige bedeutende Veränderung für die Partei.

Im Oktober 2024 verließ die Piraten-Partei die regierende Koalition, nachdem Ministerpräsident Petr Fiala den Digitalisierungsminister und ehemaligen Vorsitzenden der Piraten Bartoš wegen Unzufriedenheit mit seiner Handhabung von Digitalisierungsprojekten von seinen Ministerposten entlassen hatte.

Der Austritt aus der Regierung sowie interne Führungswechsel gingen mit einem Rückgang der öffentlichen Unterstützung einher. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Partei an der Fünf-Prozent-Schwelle liegt, die für den Einzug ins Parlament erforderlich ist. Die nächsten Parlamentswahlen in Tschechien sind für den Herbst 2025 angesetzt.

Im Zuge dieser Entwicklungen verließen mehrere prominente Mitglieder die Partei.

Außenminister Jan Lipavský trat aus den Piraten aus, um seine Regierungsfunktion beizubehalten. Auch der ehemalige EU-Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Marcel Kolaja verließ die Partei, was auf interne Meinungsverschiedenheiten über die neue Ausrichtung der Partei zurückzuführen ist.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]