Tschechische Regierung für Beitritt zu Konvention gegen häusliche Gewalt
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Nun muss das Parlament hierüber abstimmen.
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Nun muss das Parlament hierüber abstimmen.
Die Tschechische Republik gehört neben Bulgarien, der Slowakei, Ungarn, Lettland und Litauen zu einer Minderheit von sechs EU-Ländern, die das Dokument noch nicht ratifiziert haben.
„Wir haben die Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt auf der Sitzung des Regierungskabinetts beschlossen“, twitterte der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) nach der Regierungssitzung am Mittwoch. „Jeder Schritt, der hilft, sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu verhindern, ist ein guter Schritt.“
„Die Konvention soll auch zu einem sensibleren Umgang mit den Opfern beitragen. Ich hoffe, dass sie bald die Abgeordnetenkammer durchlaufen wird“, so Rakušan weiter.
Die Tschechische Republik hat die Istanbul-Konvention im Jahr 2016 unterzeichnet, das Parlament durfte bisher jedoch nie über die Ratifizierung abstimmen.
Ob das Dokument jedoch tatsächlich vom Parlament ratifiziert wird, ist nach wie vor ungewiss, da die fünf Koalitionsparteien in Bezug auf die Ratifizierung gespalten sind.
Die Parteien der Mitte – STAN, Tschechische Piraten (beide Grüne/EFA) und TOP 09 (EVP) – befürworten das Dokument. Die Parteien ODS (ECR) und KDU-ČSL (EVP) sind überwiegend dagegen.
Selbst innerhalb der einzelnen Parteien sind die Abgeordneten teils gespalten. Vorhersagen über das Ergebnis der Abstimmung werden dadurch noch schwieriger.
