Tschechische Republik erwägt Kriminalisierung von Desinformation

Die absichtliche Verbreitung von Desinformationen könnte in das tschechische Strafgesetzbuch aufgenommen werden, wie aus einem neuen Aktionsplan hervorgeht, der derzeit von der Regierung diskutiert wird.

Über den Inhalt des Entwurfs, der noch nicht veröffentlicht wurde, wurde kürzlich in den Medien berichtet.

„Es gibt eine große Expertendiskussion darüber, ob das derzeitige Strafrecht ausreicht, um mit Fällen von Desinformation umzugehen“, sagte der tschechische Regierungsbeauftragte für Medien und Desinformation, Michal Klíma, in einem Interview für Seznam Zprávy.

Klíma zufolge deckt die derzeitige Gesetzgebung das Problem der Fake News nicht ausreichend ab und muss klarer formuliert werden.

Im Rahmen des neuen Plans schlägt die Regierung vor, ein Gesetz einzuführen, das es den nationalen Behörden ermöglicht, Desinformationsseiten zu sperren, die die nationale Sicherheit gefährden. Eine solche Maßnahme könnte nur auf Desinformationen aus dem Ausland angewendet werden, sagte Klíma.

Der Plan sieht außerdem vor, dass 2 Millionen Euro für gemeinnützige Organisationen zur Bekämpfung von Desinformation bereitgestellt werden, während weitere 4 Millionen Euro an tschechische Medien gehen sollen. Obwohl aus dem Plan nicht klar hervorgeht, wie die Mittel verteilt werden sollen, deutete Klíma an, dass sowohl kleine als auch große Medien von den Geldern profitieren sollen.

„Ich denke, es sollte einen Zuschuss für kleinere und neu gegründete Medien geben, aber ich denke, es sollte auch einen Zuschuss für größere Medien geben“, sagte Klíma.

„Ich kann mir vorstellen, dass es einen Zuschuss zur Unterstützung der Auslandsberichterstattung der Europäischen Union gibt, der den größeren Verlagen zur Verfügung stehen würde“, fügte er hinzu.