Tschechischer Premier lobt "offene" Debatten bei Europagipfel

Aus Sicht des tschechischen Premiers Petr Fiala hat der Verzicht auf formelle Schlussfolgerungen beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Moldau es ermöglicht, offen zu diskutieren.

Fiala erklärte, der Gipfel in Moldawien habe gezeigt, dass die Europäische Politische Gemeinschaft ein nützliches Format sei, um gesamteuropäische Themen zu behandeln.

Denn hier könnten die Staats- und Regierungschefs der EU sich mit ihren Amtskollegen aus Drittländern treffen, und im Gegensatz zu den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gibt es keine schriftlichen Schlussfolgerungen.

„Dies ermöglicht es uns, informelle Diskussionen zu führen, sehr offen zu sein und nicht unter dem Druck zu stehen, sich auf bestimmte Formulierungen einigen zu müssen. Diese Offenheit der Debatten möchte ich unterstreichen“, sagte Fiala vor tschechischen Journalisten.

Laut Fiala erweist sich das neue Format „als wichtige Gruppierung und als relevantes politisches Forum für jedes europäische Land.“

Während des Gipfeltreffens in Moldawien standen die Themen Energie und Sicherheit ganz oben auf der offiziellen Agenda, und es fanden Dutzende von bilateralen Treffen hinter verschlossenen Türen statt. Fiala betonte, die Länder seien sich einig, dass eine stärkere Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen, einschließlich Desinformationskampagnen, notwendig sei.

Der Premier dankte auch der moldauischen Regierung und Präsidentin Maia Sandu für die Ausrichtung des Gipfels.

Die Tschechische Republik organisierte hatte erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Oktober 2022 in Prag organisiert, da das Land damals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehatte.

Nun organisierte Moldau das Treffen nur 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

„Ich bewundere den Mut der Republik Moldau, Russland die Stirn zu bieten und sich den Folgen der barbarischen Angriffe Russlands auf die Ukraine zu stellen, die auch die Stabilität der Republik Moldau beeinträchtigen“, so Fiala.

Während viele europäische Staats- und Regierungschefs die Republik Moldau kurz nach Ende des Gipfels verließen, entschied Fiala, über Nacht zu bleiben. Am Freitag wird er voraussichtlich mit Sandu zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen, um die EU-Beitrittsperspektiven des Landes zu erörtern.