Tschischow: Juncker könnte sich mit Putin treffen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte daran interessiert sein, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel vom 28. bis 29. Juni im japanischen Osaka zu treffen, legte der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, nahe.

Tschischow, der seit 2005 Botschafter bei der EU ist, sprach über das potenzielle Treffen bei einem Briefing mit Reportern am gestrigen Montag anlässlich des 30. Jahrestages der Beziehungen zwischen der damaligen Sowjetunion und der Europäischen Gemeinschaft. Der russische Diplomat hatte sich zuvor am Freitag mit Juncker zusammengesetzt, um „ein breites Spektrum an Themen“ zu diskutieren.

On 14 June Ambassador Vladimir Chizhov, Permanent Representative of Russia to the EU, was received by the President of the European Commission Jean-Claude Juncker. They discussed a wide range of issues of Russia-EU relations and international agenda. pic.twitter.com/Cjn8sLcj10

— RussianMissionEU (@RusMission_EU) June 14, 2019

In Richtung der EU-Kommission betonte Tschischow, der Jahrestag biete eine gute Gelegenheit, den aktuellen Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu analysieren – einschließlich der „Fehler“.

Er nannte die derzeitigen Beziehungen „unnormal“ und verwies auf „erfundene Vorwände“, die seiner Meinung nach weitgehend mit der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens durch den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zusammenhängen. In dieser Hinsicht sei Russland seiner Ansicht nach zu Unrecht von der EU abgestraft worden.

Nach den EU-Wahlen: Zeit für bessere EU-Russland-Beziehungen?

Der russische Diplomat sagte auch, die nun stattfindenden EU-Entwicklungen im Anschluss an die Europawahlen könnten „ein Anstoß zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU“ sein, und fügte hinzu, dass „eine große Anzahl von Mitgliedstaaten“ für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland eintrete.

„Wir glauben, dass keine der beiden Seiten eine Art mechanische Rückkehr zum Alltag, zum „Business as usual“ will. Was wir brauchen, ist ein neues Paradigma der Beziehungen. Und es ist nicht so wichtig, wie man dieses Paradigma nennen soll – ob strategische Partnerschaft, konstruktive Zusammenarbeit oder privilegierte Beziehung… Das ist zweitrangig. Wichtig ist die inhaltliche Substanz,“ erklärte Tschischow.

Er fügte hinzu, diese Substanz solle „pragmatisch“ sein. Dann könne sie dazu führen, dass Russland und die EU zusammenarbeiten, um „die Rolle unserer gemeinsamen eurasischen Zivilisation“ in einer zunehmend instabilen Welt zu fördern.

„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Konzept eines gemeinsamen Wirtschafts- und humanitären Raums von Lissabon bis Wladiwostok ein realistisches Konzept ist. Wir sind bereit, diese Arbeit gemeinsam mit unseren Partnern aus der EU wieder aufzunehmen,“ versprach er.

Angesprochen auf einen Bericht der Kommission über die Europawahlen, in dem es am Freitag hieß, es gäbe einzelne Belege, dass russische Online-Quellen versucht hätten, extreme Ansichten zu fördern und die Debatte über Themen wie Migration und Religion im Vorfeld der Europawahlen zu polarisieren, sagte Tschischow lediglich, derartige Vorwürfe würden nicht durch harte Beweise gestützt.

„Die Kommission selbst hat erklärt, dass sie keine konkreten Beweise für eine Einmischung Russlands in die Europawahlen hat. Und ich bin nicht überrascht, dass sie [solche Beweise] nicht hat, denn es gab so etwas schlichtweg nicht,“ betonte der Diplomat.

Hoffnung auf Treffen

Auf die Frage, wie es aktuell um die EU-Russland-Beziehungen stehe, antwortete Tschischow knapp mit „schlecht“. Es gebe aber auch Spannungen zwischen den USA und der EU, ebenso wie zwischen den USA und China. Und: „Ich möchte jetzt nicht darum bitten, den Grad der Spannungen zu vergleichen – aber sicherlich sind unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten schlecht,“ kommentierte er und fügte hinzu, dass sich dieser Trend leider fortzusetzen scheine.

Dennoch hoffe man in Russland, dass es am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka am 28. und 29. Juni zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump komme.

Derweil hätten Putin und Chinas Präsident Xi Jinping bereits vereinbart, in Osaka erneut miteinander zu sprechen, nachdem sie sich in der vergangenen Woche zweimal bei zwei zentralasiatischen Gipfeln getroffen hatten.

„Vielleicht wird es auch Treffen mit Personen aus Brüssel geben. Jean-Claude Juncker wäre vielleicht interessiert,“ fügte Tschischow hinzu. Auf Nachfrage von EURACTIV, ob ein solches Treffen bereits auf der Tagesordnung stehe, antwortete er allerdings, eine Aussage dazu sei verfrüht: „Ich hoffe aber, dass es passiert.“

EURACTIV erkundigte sich daraufhin auch bei der Europäischen Kommission, ob ein Treffen zwischen Putin und Juncker angedacht sein könnte. Dort wurde allerdings darauf verwiesen, dass Junckers Terminkalender für die kommende Woche wie gewohnt erst am Freitag veröffentlicht werde.

Golf von Oman, Iran, Polen

Angesprochen auf den Iran und die aktuellen Spannungen nach dem Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman kritisierte Tschischow, (vor-) schnelle Schlussfolgerungen seien „ein Schwachpunkt in der US-Politik“. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den damaligen US-Außenminister Colin Powell, der 2003 mit einem Fläschchen Anthrax in den Händen bei den Vereinten Nationen davor warnte, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen.

„Ich begrüße die Position der EU, die zur Zurückhaltung aufruft,“ erklärte Tschischow und fügte hinzu, in einer solchen Situation sei die berechtigte Frage „Quid prodest“: Wem nützt es?

Tatsächlich hatte die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, am selben Tag auf die Notwendigkeit einer Deeskalation am Golf gedrängt und dabei keinerlei Schuldzuweisungen gemacht oder Anschuldigungen ausgesprochen.

Tschischow äußerte sich auch zum Wunsch Warschaus nach einer dauerhaften Stationierung zusätzlicher NATO- bzw. US-Truppen in Polen.

Dies stelle einen Verstoß gegen den Russland-NATO-Gründungsakt von 1997 dar, dem zufolge seiner Meinung nach keine zusätzliche dauerhafte Stationierung derartig großer Streitkraftverbände zulässig sei.