Türkei signalisiert Offenheit für NATO-Beitritt Schwedens

Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, bei dem der mögliche Verkauf amerikanischer F16-Flugzeuge an die Türkei besprochen wurde, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offener gezeigt, was die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags angeht.

Nach monatelangen Spannungen in Bezug auf den NATO-Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands hat die Türkei am Montag (20. Februar) Anzeichen für eine positivere Haltung in dieser Frage gezeigt, nachdem US-Außenminister Antony Blinken seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu und Präsident Erdogan getroffen hatte.

„Es werden weitere Treffen mit Schweden und Finnland über die NATO-Mitgliedschaft stattfinden“, kündigte der türkische Außenminister an.

Die Türkei hatte zuvor angedeutet, dass sie nur Finnlands NATO-Antrag ratifizieren könnte. Vor allem die Weigerung schwedischer Behörden, Mitglieder der türkischen Opposition, vor allem Kurden, auszuliefern, führte Erdogan als Grund für seine bisherige Blockade an. Viele der betreffenden Oppositionellen hatten auf schwedischem Territorium Zuflucht gesucht.

Die Verbrennung von Koranen durch einen rechtsextremen Aktivisten in Schweden haben ebenfalls für Spannungen gesorgt.

Nach der Empörung der Türkei über die Koranverbrennung in Stockholm hatte der schwedische Außenminister Tobias Billström Ende Januar erklärt, der schwedische NATO-Beitrittsprozess liege „auf Eis.“ Der Sinneswandel Ankaras wird in Stockholm nun begrüßt.

„Das ist eine sehr willkommene und gute Nachricht aus der Türkei“, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström. Auch Ministerpräsidenten Ulf Kristersson erklärte, er erwarte, dass man „so bald wie möglich zu den Gesprächen zurückkehrt.“

Während der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende traf sich Kristersson mit seiner finnischen Amtskollegin Sanna Marin, die ihm zufolge ihren Wunsch nach einem gemeinsamen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigte.

„Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es letztendlich die Türkei ist, welche diese Entscheidungen trifft, und wir haben großen Respekt davor“, fügte er hinzu.

US-Einfluss

Der Sinneswandel der Türkei kommt, nachdem die USA den Druck auf Ankara erhöht haben, Schweden und Finnland so schnell wie möglich in das Bündnis aufzunehmen.

Kristersson wies darauf hin, dass der Beitritt Schwedens zur NATO vonseiten anderer NATO-Ländern sehr starke Unterstützung findet. In München traf er US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die laut Kristersson deutlich machte, dass die Unterstützung für den schwedischen NATO-Antrag „gefestigt“ sei.

Diese gesfestigte Unterstützung, die insbesondere aus den USA kommt, wurde von US-Außenminister Antony Blinken während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht.

„Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich den schnellstmöglichen Beitritt der nordischen Länder“, sagte Blinken und fügte hinzu, dass „die NATO-Erweiterung Schwedens und Finnlands keine bilaterale Angelegenheit ist.“

Blinken und Cavusoglu sprachen bei dem Treffen über den Verkauf US-amerikanischer F-16-Jets an die Türkei. Der türkische Außenminister bestritt jedoch, dass diese Gespräche irgendeinen Einfluss auf die neu entdeckte Bereitschaft der Türkei hatten, sich mit dem schwedischen NATO-Antrag zu befassen.

„Es wäre weder richtig noch fair, zwei unabhängige Angelegenheiten voneinander abhängig zu machen“, sagte Cavusoglu und fügte hinzu: „Es wäre für uns nicht möglich, die F-16 unter diesen Bedingungen zu kaufen.“

Nachdem die Türkei nach dem Erwerb russischer Luftabwehrraketen vom amerikanischen F-35-Programm ausgeschlossen wurde, will sie nun ihre F-16-Flotte aufrüsten.

Blinken erklärte, dass der F-16-Deal „sehr wichtig für die weitere Interoperabilität der NATO und im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“ sei.