Türkische Gemeinde gegen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche

Die Forderung von Spitzenpolitikern im Bund nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf deutliche Kritik gestoßen.

Seit Monaten nehmen die Spannungen zwischen Berlin und Ankara zu. Eine Provokation jagt die nächste. An einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit ist spätestens seit dem Putschversuch und dem seither immer autoritärer werdenden Regierungsstil Erdogans ohnehin nicht mehr zu denken.

Insbesondere in Deutschland ist die Ablehnung groß. So mag es nicht überraschen, dass sich die Spitzenpolitiker hierzulande im Wahlkampf mit scharfen Worten Richtung Ankara regelmäßig überbieten. Zuletzt geschehen beim TV-Duell Merkel vs. Schulz, als es darum ging, wer wohl nach der Wahl entschiedener für ein Ende der Beitrittsgespräche eintreten würde.

„Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt“, sagte nun der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er mahnte: „Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan den Rücken.“

Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, sei falsch, sagte Sofuoglu weiter. Dies schwäche die demokratischen Kräfte in der Türkei, die dort versuchten, die Demokratie zurückzugewinnen. Er kritisierte: „Union und SPD tun im Bundestagswahlkampf so, als ob die Türkei nur aus Erdogan und seinen Anhängern besteht.“ Die deutsche Regierung müsse auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird.“

Die Haltung von Merkel und Schulz war in der Türkei auf harsche Kritik gestoßen. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf Merkel und Schulz am Montag „Populismus“ vor. Die Äußerungen würden „Diskriminierung und Rassismus“ fördern. Bereits vor einigen Wochen hatte Erdogan dazu aufgerufen, CDU, SPD und Grüne bei den Bundestagswahlen zu boykottieren – was wiederum in Berlin als illegitime Einmischung verstanden und parteiübergreifend zurückgewiesen wurde. EurActiv berichtete.