Türkei bereit für EU-Beitritt 2014 [DE]

Die Türkei führe viele schwierige politische Maßnahmen durch, um die Mitgliedschaftskriterien der EU zu erfüllen, und habe das Recht, der Union beizutreten, wenn sie dazu bereit sei. Dies sagte Staatsminister Mehmet Simsek, der vor den Bemühungen Frankreichs warnte, die zukünftige Mitgliedschaft des Landes in eine ‚privilegierte Partnerschaft abzuschwächen’.

Der türkische Minister für Wirtschaft, Außenhandel und Finanzen, Mehmet Simsek, sagte am 7. November 2007 während eines Treffens mit dem Think Tank European Policy Centre, dass die Türkei wisse, was man zu tun habe, um die Mitgliedschaftskriterien zu erfüllen. Das Land sei bereit, den Unzulänglichkeiten zu begegnen. Seiner Meinung nach könne die Türkei die volle acquis ‚ohne Probleme’ bis 2014 erreichen. Er warnte daher die EU davor, aufgrund von möglichen Ratschlägen von einem ‚EU-Komitee der Weisen’, das eingerichtet werden könnte, um sich über Europas langfristige Zukunft zu äußern, einen Rückzieher von ihren Zusicherungen zu machen.

Als Antwort auf den Fortschrittsbericht der Kommission, der zu schnelleren Reformen besonders im Bereich der Meinungsfreiheit aufrief, sagte Simsek, dass die Regierung verpflichtet sei, den Artikel 301 des Strafgesetzbuches zu ändern, der die Beleidigung des türkischen nationalen Selbstverständnisses zu einer Straftat mache. Dieser Artikel wurde dazu verwendet, Schriftsteller im Besonderen aufgrund ihrer Kommentare bezüglich der Tötung von Armeniern strafrechtlich zu verfolgen (siehe EURACTIV vom 22.September 2006).

Simsek sagte, der jährliche Bericht der Kommission sei ‚fair, konstruktiv und ausgewogen’.

Nikolas Sarkozy, Frankreichs Präsident, hat die EU dazu aufgefordert, ein ‚Komitee der Weisen’ zu gründen, um zu untersuchen, was am besten für die Zukunftv der Union sei. Dies schließe auch die Ausdehnung ihrer Grenzen ein. Der EU-Gipfel wird nächsten Monat über die Gründung des Komitees entscheiden. 

Sarkozy hat deutlich erklärt, dass er es vorziehe, der Türkei eine ‚privilegierte Partnerschaft’ anstatt einer Vollmitgliedschaft in der EU anzubieten. Überdies hat seine kürzlich in Umlauf gebrachte Idee einer ‚Mittelmeer-Union’, die Frankreich und die Türkei sowie weitere europäische und nordafrikanische Länder einschließen würde, zu einer Kontroverse in Ankara geführt.

Der türkische Generalsekretär für EU-Angelegenheiten, Mustafa Oguz Demiralp, sagte EURACTIV Türkei Anfang November, dass die Haltung der türkischen Öffentlichkeit in Hinblick auf den EU-Mitgliedschaftsprozess von „Misstrauen“ geprägt sei, da in Reden von Staats- und Regierungschefs der EU anstelle einer vollständigen Mitgliedschaft für die Türkei eine ‚privilegierte Partnerschaft’ gefordert worden war.

Er sagte, die Türkei „verdient die EU-Mitgliedschaft sobald sie die Bedingungen einer Mitgliedschaft erfüllt“.