Türkei bietet Europa riskantes Referendum an

Egemen Ba???, der türkische EU-Verhandlungsführer, versuchte gestern (29. September), die Hindernisse bei Ankaras Beitrittsbewerbung zu lösen, indem er europäischen Ländern vorschlug, Referenda über die EU-Mitgliedschaft seines Landes durchzuführen. Die Türkei könne ebenfalls entscheiden, auch ihre Bürger zu befragen, sagte er.
 

Der so genannte „norwegische Status“ (siehe „Background“) scheint eine Formel zu sein, die die Türkei offiziell auf den Tisch legt, wie es sich nach zweistündigen Fragen und Antworten zwischen Ba??? und der Brüsseler Presse herausstellte.

Ba???, ein führender Politiker der türkischen AKP-Partei, nahm mehrfach Bezug auf Norwegen, das die Beitrittsverhandlungen vollendet aber zweimal beschlossen hatte, der Union nicht beizutreten, nach knapp verlorenen Referenden 1972 und 1994.

Die Türkei: ein Vorteil und keine Last

Ba??? gab die Zusicherung, die Türkei stelle für Europa einen solchen Vorteil dar, dass er mehr Zweifel über den Ausgang des türkischen Referendums hätte als über die Referenden, die in den Ländern stattfinden würden, die als der Türkei gegenüber skeptisch gesehen werden.

Sie hätten ein sehr starkes Beispiel vor sich, ein Land, das sie sehr genau verfolgten – Norwegen. Sie hätten ihre Verhandlungen und ihre Reformen durchgeführt und dann beschlossen, kein Mitglied zu werden.

Am Tag, bei dem sie ihre Verhandlungen vollenden würden, würden sie nicht mehr die heutige Türkei sein, genau so wie die heutige Türkei nicht mehr die von vor 51 Jahren sei, als sie sich zum ersten Mal beworben habe. Und er wisse weder, was die türkische Nation entscheiden werde, noch, was die Bevölkerung einiger Mitgliedsstaaten entscheiden werde.

Vielleicht werde ihnen genau so wie im Falle Großbritanniens widersprochen werden, aber genau so wie Großbritannien würden sie entschlossen durchgehen und ein Mitglied werden. Oder wie Norwegen kein Mitglied werden, sondern mit der EU eng verbunden sein, sagte der türkische Verhandlungsführer.

Auf EURACTIVs Frage, ob die Türkei eine Situation, in der zum Beispiel die Franzosen in einem Referendum den türkischen Beitritt ablehnen würden, akzeptieren würde, antwortete Ba???: „Sicher, warum nicht?“. Die Türken würden Entscheidungen treffen, die auf ihren Folgen basieren würden. Franzosen würden an ihr Interesse denken, während sie zur Wahlurne gehen würden, und seine Mitbürger an ihr eigenes, auch Eigennutz genannt.

Doch er glaube, dass in der Zeit, wenn sie die Verhandlungen vollendet haben würden, der Ansatz der Franzosen nicht derselbe wie der heutige sein werde. Er sei fest überzeugt, dass in der Zeit, wenn sie die Verhandlungen vollendet haben würden, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union versuchen würden, sich einzusetzen, um sicherzustellen, dass die Türken für die EU-Mitgliedschaft abstimmen würden, fügte er hinzu.

Der türkische Amtsträger argumentierte, die Türkei habe der EU viel anzubieten und werde die EU tatsächlich von einigen ihren Lasten befreien, anstatt dass sie weitere mitbringen würde. Insbesondere erwähnte er den demographischen Faktor aber auch die Wirtschaft.

Im ersten Quartal 2010 sei die türkische Wirtschaft um 11,8 Prozent gestiegen, und im zweiten um 10,8 Prozent. Berechnungen der OECD zufolge würden sie bis 2017 weiterhin eine der drei am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt bleiben. Das Einkommen pro Kopf in der Türkei habe sich in den letzten acht Jahren verdreifacht. Auf dem Kontinent gebe es keine andere Erfolgsgeschichte dieser Art, sagte Ba???.

Er habe ins Wachstum seines Landes Zuversicht, sowie in seine Demokratisierung und in seinen wirtschaftlichen Wohlstand. Um ehrlich zu sein, habe er in die Konjunkturaussichten der Europäischen Union keine Zuversicht desselben Ausmaßes, fügte er scherzend hinzu.

„Öffnet die Kapitel zuerst“

Auf die Frage, ob die „norwegische Formel“ den Ideen ähnele, die einer der führenden Europaabgeordneten, Elmar Brok, in einem Interview, das EURACTIV vor kurzem mit ihm führte, formuliert hatte, sagte Ba???, es sei nicht die Zeit, dies zu entscheiden. Elmar Brok solle warten, bis die Verhandlungen abgeschlossen seien, und um dies zu tun, müssten die Verhandlungskapitel geöffnet werden. „Wenn man die Kapitel nicht öffnet, kann man sie nicht schließen.“

Der türkische Verhandlungsführer deutete dann auf einen ausschlagebenden Test hin: ob sich die EU entscheide, das gesperrte Energiekapitel aufzuschlagen.

„Wenn ich das Energiekapitel nicht öffnen kann, bin ich nicht so motiviert, eure Energieprobleme zu lösen.“

Als EURACTIV fragte, ob dies in diesem konkreten Fall ein Aus für Nabucco bedeuten würde, antwortete er, das habe er nicht gesagt. „Wenn ich das Energiekapitel öffnen kann, gibt es mir die Motivation, Lösungen für eure Energieprobleme zu finden. Habe ich nicht die Möglichkeit, diese Kapitel zu öffnen, wird Nabucco trotzdem stattfinden, solange dies in meinem nationalen Interesse ist. Wir müssen entscheiden, ob wir Partner sind oder nicht“ Die Menschen fragten ihn, wieso er Staatsgelder und Land an ein Energieprojekt vergeben werde, wenn Europa die Türkei bezüglich des Energiekapitels ignoriere.

70 Prozent der Energieressourcen, die Europa benötige, würden sich entweder im Norden, Süden oder Osten der Türkei befinden, argumentierte Ba???.

Egal welches Energieprojekt man bevorzuge, man brauche die Kooperation der Türkei.

Die Zypernfrage

Auf die Frage, wer in der Tat die Kapitel sperre, zögerte Ba??? nicht, mit dem Finger auf Zypern zu zeigen, das er „Südzypern“ nannte, da die Türkei dieses EU-Mitglied nicht anerkennt. Doch er sagte, die Positionen Zyperns seien gegen das Interesse seiner Bevölkerung.

Wenn er Zypriot wäre, würde er noch mehr für die EU-Mitgliedschaft der Türkei stimmen als als Verhandlungsführer der Türkei, so Ba???. Man müsse sich in die Position eines Zyprioten versetzen: ein Land, das 600.000 Einwohner habe und zu einem Land von 70 Millionen heraufblicke, mit der größten Armee und der sechststärksten Wirtschaft Europas und weltweit unter den am schnellsten wachsenden Wirtschaften an dritter Stelle.

Auf die Frage, wieso sich Ankara nicht ans Ankaraprotokoll halte und keine Schiffe und Flugzeuge aus Zypern in türkische Häfen und Flughäfen einfahren lasse, sagte er, man könne die Häfen morgen öffnen. Wenn die Entscheidung des Europäischen Rats aus dem April 2004 umgesetzt werden würde, wenn spanische, niederländische, deutsche und französische Flugzeuge auf dem Ercan-Flughafen in Nordzypern landen würden, wenn andere europäische Schiffe Container in Nordzypern entladen, dann würden die griechisch-zypriotischen Schiffe und Flugzeuge willkommen sein.

Dann argumentierte Ba???, dass die Entscheidung des Rates, die kurz vor der Erweiterung vom Jahr 2004 getroffen wurde, „nur von Südzypern umgesetzt werde“ und das sei „Heuchelei“.

Auf die Frage, wann die Türkei den EU-Mitgliedsstaat Zypern anerkennen und ihn mit seinem Namen bezeichnen würde, sagte Ba???, das heutige Zypern bestehe aus zwei „vollständig funktionierenden Demokratien“.

Man müsse sich dessen bewusst sein, was man vereinige. Die Welt mag es ignorieren, dass es auf der Insel zwei Staaten gebe. Nur weil 15 EU-Mitglieder einen Fehler begangen hätten und Südzypern als Republik Zypern zugelassen hätten, bedeute dies nicht, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei.