Türkei enttäuscht über EU-Hilfspaket für Nordzypern [DE]
Die EU-Außenminister haben ein umstrittenes Hilfspaket für Nordzypern gebilligt. Doch während griechische Zyprioten diesen Schritt begrüßen, warnt die Türkei vor neuen Problemen.
Die EU-Außenminister haben ein umstrittenes Hilfspaket für Nordzypern gebilligt. Doch während griechische Zyprioten diesen Schritt begrüßen, warnt die Türkei vor neuen Problemen.
Die EU betrachtet das Hilfspaket als förderlich für die Annahme des Vorschlags aus dem Jahr 2004 zum direkten Handel zwischen der EU und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Indes betont die türkische Regierung, dass die EU erst ihre Verpflichtungen gegenüber der Insel erfüllen sollte, bevor sie ihre Häfen und Flughäfen für die griechische Republik Zypern öffne. Dies wiederum wird von den griechischen Zyprioten jedoch als eine Bedingung dafür gesehen, dass sie dem direkten Handel zwischen der EU und dem türkischen Nordteil zustimmen. Wie alle anderen Mitgliedstaaten verfügt Zypern über ein Vetorecht, von dem es jederzeit Gebrauch machen kann. Seit 2004 blockiert Zypern die geplanten Hilfs- und handelspolitischen Maßnahmen der EU.
Ankara geht das Hilfspaket nicht weit genug, da es vor allem auf Infrastrukturverbesserungen und weniger auf die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung abziele. In dem am 27. Februar verabschiedeten Hilfspaket werden die Handelsbestimmungen zwischen der EU und Nordzypern nicht erwähnt.
Unterdessen hat das US-Außenministerium erwähnt, dass es seiner Ansicht nach nicht rechtswidrig sei, direkte Handelsbeziehungen zu Nordzypern zu entwickeln. „Kommerzielle Transaktionen mit dem nördlichen Teil Zyperns sind gemäß jeglicher Definition, der ich mir bewusst bin, nicht rechtswidrig“, sagte Adam Ereli, Sprecher des Außenministeriums. Er fügte hinzu, dass diese Position keiner Anerkennung der ‚Türkischen Republik Nordzypern’ gleichkomme. „Der Kern ist, dass unsere Anerkennungspolitik sich nicht geändert hat“, sagte Ereli.
