Türkischer Bund gegen IQ-Test für Einwanderer

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) fordert die Abwahl von Peter Trapp (CDU), der dem Berliner Innenausschuss vorsitzt. Trapp hatte Intelligenztests für Einwanderungswillige vorgeschlagen. Neue Statistiken heizen die Debatte um die „Willkommenskultur“ in Deutschland an.

Nach Auffassung des TBB kann ein Politiker mit "solchen abstrusen und diskriminierenden Auffassungen" keine so wichtige Position wie den Vorsitz des Innenausschusses in Berlin bekleiden, heißt es in einer Pressemitteilung. Der TBB fordert die Ausschussmitglieder auf, Trapp auf der nächsten Sitzung abzuwählen.

Trapp hatte Intelligenztests für Einwanderungswillige vorgeschlagen. "Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen", so Trapp am Montag gegenüber der "Bild"-Zeitung. Maßstab müsse außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) forderte eine europäische Neuregelung der Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern", wird Ferber in der "Bild" zitiert.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte strengere Kriterien für die Einwanderung: "Wir brauchen keine unqualifizierten Zuwanderer", sagte Herrmann der "Bild". Einen Intelligenztest für Einwanderer lehnte Herrmann allerdings ab. "Diese Forderung geht an der eigentlichen Problematik vorbei", sagte er. "Wenn wir in Deutschland zum Beispiel Pflegekräfte brauchen, nutzt mir ein hoch gebildeter Akademiker gar nichts. Entscheidend muss der Bedarf an leistungswilligen Arbeitnehmern sein".

Scharfe Kritik an dem Intelligenztest-Vorstoß übten SPD, Grüne und die Linke. Auch Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, ist gegen die Vorschläge seines Parteikollegen Peter Trapp. Diese machten keinen Sinn, da die meisten Zuwanderer aus der EU stammten oder aus humanitären Gründen eingereist seien, sagt Bosbach dem Deutschlandradio.

Die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) forderte eine "Willkommenskultur, die Migranten mit ihren Potenzialen offen empfängt". Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Dort heißt es (Z. 3310): "Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen."

Sinkende Zahl der Einbürgerungen

Die Zahl der Einbürgerungen geht in Deutschland zurück, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Im vergangenen Jahr erhielten demnach gut 96.100 Ausländer einen deutschen Pass. Das waren deutlich weniger als die durchschnittlich 140.000 jährlichen Einbürgerungen zwischen 2000 und 2007. Im Jahr 2000 nahmen noch 186.700 Einwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft an.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht im Rückgang eine Folge der "falschen Staatsangehörigkeitspolitiken der vergangenen Bundesregierungen".

Der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat erklärte: "Ein demokratischer Rechtsstaat kann es sich nicht leisten, Millionen von Bürgerinnen und Bürgern vom Willensbildungsprozess auszuschließen. Deshalb müssen vorhandene Einbürgerungshindernisse beseitigt werden."

Kolat appellierte an die Bundesregierung, eine Kommission einzusetzen, um die Hindernisse für die Einbürgerung festzustellen und gemeinsam mit den Migrantenvertretungen nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland sei bereit, mitzuwirken, damit viele Bürgerinnen und Bürger die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und sie sich mit "unserem Staat" identifizieren können, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Die TGD setzt sich dafür ein, dass die erfolgreiche Teilnahme an Integrationskursen die Einbürgerung beschleunigt. Die Einbürgerung könne bereits nach fünf statt nach acht Jahren erfolgen – ohne die Aufgabe der aktuellen Staatsbürgerschaft.

Der Vorschlag findet sich auch in einem Brief, den die türkische Gemeinde entworfen hat. Mit dem Brief formuliert die TGD einen Willkommengruß, wie ihn die deutschen Ministerpräsidenten idealerweise an jeden Zuwanderer schicken sollten.

Auch die Grünenfraktionschefin Renate Künast mahnt, Deutschland brauche endlich eine echte "Willkommenskultur". Es gehe darum, Zuwanderer "als Bürger in dieser Gesellschaft aufzunehmen". "Es ist irre, dass Leute mit einem gefestigten Aufenthaltsstatus hier schon zehn Jahre sind, aber immer noch nicht das Recht und die Aufgabe haben, in ihrer Kommune Politik mitzugestalten", sagte Künast der Nachrichtenagentur ddp.

Großbritannien beschränkt Einwanderung

Unterdessen kündigte Großbritannien an, die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern stark zu begrenzen. Die Zahl gut ausgebildeter Einwanderer soll in diesem Jahr zunächst um fünf Prozent sinken. Ab Anfang 2011 soll die jährliche Einwanderung dauerhaft gesetzlich beschränkt werden. Unbegrenzte Immigration führe zu einem "inakzeptablen Druck" auf die Sozialsysteme, sagte Innenministerin Theresa May zur Begründung.

awr

Presse

Deutschlandradio Kultur: Bosbach: Keine Intelligenztests für Zuwanderer
CDU-Innenpolitiker betont Wichtigkeit des Spracherwerbs bei Integration (29. Juni 2010)

Bild.de: Empörung über IQ-Tests für Zuwanderer (29. Juni 2010)

Links

Destatis: Im Jahr 2009 erneut nur wenige Einbürgerungen. Pressemitteilung (29. Juni 2010)

Union/FDP: Koaltionsvertrag zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): Presse-Erklärung zum Koaltionsvertrag (27. Oktober 2009)

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): Brief zur neuen Willkommenskultur in Deutschland (27. Oktober 2009)