Tusk und Juncker: Brexit ist eine Gefahr für die westliche Zivilisation

Ein Brexit-Votum könnte der Anfang vom Ende der EU und der westlichen politischen Zivilisation sein, warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk. EURACTIV Brüssel berichtet.

Tusk hält den möglichen EU-Austritt Großbritanniens für eine ernste Bedrohung. Eine Mehrheit für den Brexit würde radikalen, anti-europäischen Kräften enormen Schwung verleihen – bei ihnen würde der „Champagner fließen“, prophezeit Tusk in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

„Warum ist [ein Brexit] so gefährlich? Weil niemand die langfristigen Folgen kennt“, betont der Ratspräsident. „Als Historiker befürchte ich, dass mit der Abspaltung Großbritanniens nicht nur die EU, sondern auch die gesamte westliche politische Zivilisation an den Abgrund gedrängt wird.“ Wirtschaftlich wäre der Austritt der Briten für jeden in der EU, vor allem für sie selbst, ein großer Verlust, warnt er. „Jede Familie weiß, dass eine Trennung für alle Mitglieder  traumatisch ist.“

Auf Anfrage von EURACTIV bestätigt eine Sprecherin der EU-Kommission, dass Tusk und Juncker regelmäßig zu Gesprächen zusammen kämen und die gleichen Ansichten teilen: „Sie haben sich schon mehrfach über das Thema unterhalten. Deshalb hat Präsident Juncker am 12. Mai in Berlin genau die gleiche Botschaft in seinen eigenen Worten übermittelt“, erklärt sie.

Am 12. Mai besuchte Juncker das 19. Internationale WDR Europaforum mit dem Titel „Europa ohne Europäer?“. Dort warnte er eindringlich vor dem möglichen EU-Austritt Großbritanniens: „Der Brexit wäre eine Katastrophe […] Wenn das Vereinigte Königreich gegen die EU-Mitgliedschaft stimmt, wird dies zahlreiche Probleme lostreten, die die Briten nicht haben kommen sehen, weil sie nicht gut genug informiert wurden.“ Wenn der Brexit als erster loser Faden den „EU-Pullover auftrennt“, müsse man einen neuen stricken, so seine Metapher.

„Niemand spricht über das Abkommen zwischen [dem britischen Premierminister David] Cameron und den anderen 27 führenden EU-Politikern vom 18. März – es scheint in der Debatte überhaupt keine Rolle zu spielen“, bedauert der Kommissionspräsident. „Wir haben wochenlang mit den Briten daran gearbeitet, Lösungsansätze für ihre Forderungen zu finden. Und doch taucht der Deal nirgendwo in den britischen Zeitungen oder im Fernsehen auf.“

Die jüngsten Umfrageergebnisse legen nahe, dass die britische Bevölkerung in zwei nahezu gleich große Lager, die Brexit-Gegner und –Befürworter, geteilt ist. Tusk hofft, die EU werde den möglichen Brexit überstehen. In jedem Fall aber, warnt er, wird der Preis für einen solchen Schritt sehr hoch sein.