Uber-Akten beleben Diskussion über Richtlinie zur Plattformarbeit

Die Enthüllungen der Uber-Akten könnten der Diskussionen über die EU-Richtlinie über Plattformarbeit neuen Schwung verleihen.

Am Sonntag (10. Juli) enthüllte The Guardian zusammen mit 42 anderen internationalen Zeitungen, darunter Le Monde in Frankreich, in einer Reihe von Artikeln die intensive Lobbyarbeit von Uber und die mutmaßliche Missachtung von Gesetzen durch das US-Unternehmen.

Die Untersuchung stützte sich auf 124.000 vertrauliche Uber-Dokumente, auf die die britische Zeitung Zugriff hatte, bevor sie diese an das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) weitergab.

Die Aufdeckung des Lobbying-Skandals fällt hierbei zeitlich mit dem Versuch Brüssels zusammen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf derartigen Plattformen, wie Uber, stärker zu regulieren.

„Die Uber-Akten, sollten sich die Hinweise bewahrheiten, zeigen, wie dringend wir schutzbedürftige Arbeitnehmer:innen vor missbräuchlichen Geschäftsmodellen schützen müssen“, erklärte die Berichterstatterin für das Dossier im Parlament, die sozialdemokratische Abgeordnete Elisabetta Gualmini, und fügte hinzu, dass die Akten „erneut beweisen, dass es an der Zeit ist, die rechtlichen Schlupflöcher zu schließen, die einige Plattformunternehmen missbrauchen.“

Die Abgeordneten des federführenden Ausschusses werden im Oktober über den Bericht von Gualmini abstimmen. „Bei dieser Abstimmung werden die politischen Fraktionen ihr wahres Gesicht zeigen: Stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmer:innen und ihrer sozialen Rechte und des fairen Wettbewerbs oder auf der Seite dieser modernen ‚Piraten‘, wie sie sich selbst definieren, die stolz die Beute der digitalen Revolution ernten?“

Der Kampf tobt im Europäischen Parlament, wo sich einige der Abgeordneten auf die Seite der Industrie geschlagen haben und sich in Move EU zusammengeschlossen haben. Diese Initiative stößt vor allem bei konservativen Gesetzgebern auf offene Ohren, die befürchten, dass der Gesetzesvorschlag den expandierenden Markt schaden könnte.

„Ich bin nicht überrascht [von diesen Enthüllungen]. Es ist eine Bestätigung dessen, was wir gesehen haben“, sagte die linke Europaabgeordnete aus Frankreich, Leila Chaibi, und beschuldigte einige ihrer Kolleg:innen aus dem rechten Lager, die Argumente der Lieferplattformen wortwörtlich zu übernehmen.

Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses diskutierten am Mittwoch die Möglichkeit, Uber im Rahmen ihrer Sitzung anzuhören und eine interne Untersuchung über die Lobbying-Kampagnen der Plattformen einzuleiten.

Das amerikanische Unternehmen seinerseits zeigt sich uneinsichtig. „Wir haben und werden uns nicht für ein Verhalten in der Vergangenheit entschuldigen, das eindeutig nicht mit unseren heutigen Werten übereinstimmt“, erklärte Uber nach Bekanntwerden des Skandals.

Frankreich auf dem Prüfstand

Die Uber-Akten enthüllten zudem, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, der damals als Wirtschaftsminister fungierte, ein bevorzugter Partner und direkter Ansprechpartner für das Unternehmen war, das zu dieser Zeit mit einigen Hindernissen bei seiner Etablierung auf dem nationalen Markt konfrontiert war.

Diese vermeintliche, zumindest ideologische Nähe zwischen dem französischen Staatschef und dem amerikanischen Unternehmen scheint angesichts der geringen Fortschritte, die Frankreich an der Spitze des Rates erzielt hat, durchaus realistisch.

Paris steht an der Spitze einer Koalition nord- und osteuropäischer Länder, die dem neuen Vorschlag skeptisch gegenüberstehen, insbesondere in Bezug auf das Konzept einer widerlegbaren Vermutung. Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Belgien haben sich dagegen für mehr sozialen Schutz eingesetzt.

Frankreich würde es vorziehen, die Frage des Beschäftigungsstatus den Tarifverhandlungen zu überlassen, wie es auf nationaler Ebene der Fall ist. Die Uber-Akten könnten jedoch seine Position im EU-Rat schwächen und allgemein die Glaubwürdigkeit der Argumentation untergraben.

„Es ist eine Tatsache, dass die französische Präsidentschaft es mit diesem Dossier nicht eilig hatte. Ein Treffen pro Monat kann nicht als hohe Priorität interpretiert werden“, so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

Während die Richtlinie in der Tat nicht als vorrangig für die französische Ratspräsidentschaft angekündigt worden war, sagte Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch am Mittwoch, er habe den Sektor „ohne jede Nachsicht geregelt.“

Der französische Präsident betonte, dass er sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen aus schwierigen und chancenlosen Vierteln eingesetzt habe und dass er dies „morgen und übermorgen wieder tun werde.“

Nach Ansicht des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) erklären die Enthüllungen jedoch, warum die französische Präsidentschaft nicht gewillt schien, dieses Dossier voranzutreiben.

Angesichts der Enthüllungen forderte der EGB die Europaabgeordneten auf, die Ausschussabstimmung über die Plattformarbeiter:innen-Richtlinie zu verschieben, bis es eine parlamentarische Anhörung zu den Uber-Akten gibt. EURACTIV geht jedoch davon aus, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte das Büro des französischen Präsidenten, dass „die französische Ratspräsidentschaft ihre Arbeit zügig durchgeführt hat: Seit Januar wurden sieben Sitzungen der Arbeitsgruppe für soziale Fragen zu diesem Thema organisiert, die es der Ratspräsidentschaft ermöglichten, innerhalb kürzester Zeit nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags Fortschritte bei den inhaltlichen Diskussionen zu erzielen und einen Kompromisstext vorzulegen.“

Zudem hieß es aus dem Élysée-Palast, dass Macron in seiner traditionellen Ansprache in Straßburg im Januar gesagt habe, er sei „sehr dafür, die sozialen Rechte für alle Arbeitnehmer:innen und soziale Gleichstellung nach oben zu konsolidieren.“

Derweil wird erwartet, dass der neu ernannte französische Minister für digitale Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, aufgrund seiner Verwandtschaft mit der europäischen Kommunikationsdirektorin von Uber, Hélène Barrot, die seine Schwester ist, sich offiziell von Uber-Angelegenheiten zurückziehen wird.

Die Verhandlungen über die anstehende Richtlinie werden nun von den Tschechen geführt, die seit Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

„Die Plattformrichtlinie war für die tschechische Ratspräsidentschaft immer eine Priorität. Unser Ziel ist es, schnell zu handeln, einen guten und soliden Vorschlag vorzulegen und bis Ende des Jahres eine Einigung über ein allgemeines Konzept zu erzielen“, so ein Sprecher gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]