Britische Labour-Partei schließt Rückkehr in EU-Binnenmarkt aus

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, hat in einer Rede am Montagabend (4. Juli) einen erneuten Beitritt des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt kategorisch ausgeschlossen und ihn als „Rezept für mehr Spaltung“ bezeichnen.  

In einer Rede vor dem Thinktank Centre for European Reform sagte Starmer, dass ein Beitritt zum Binnenmarkt „uns davon ablenken würde, die Herausforderungen anzunehmen, vor denen die Menschen stehen.“

Zudem würde der Wiedereintritt in den Binnenmarkt dazu führen, „dass Großbritannien für ein weiteres Jahrzehnt festsitzt.“

„Lassen Sie mich also ganz klar sagen: Mit Labour wird Großbritannien nicht zurück in die EU gehen. Wir werden dem Binnenmarkt nicht beitreten. Wir werden nicht in eine Zollunion eintreten“, fügte er hinzu.

„Der Grund, warum ich das sage, ist einfach. Nichts an der Wiederaufnahme dieser Streitigkeiten wird dazu beitragen, das Wachstum anzukurbeln, die Lebensmittelpreise zu senken oder der britischen Wirtschaft zu helfen, in der modernen Welt zu gedeihen.“

Die Labour-Partei hat in den nationalen Meinungsumfragen einen stabilen Vorsprung von 5 bis 10 Prozent vor der konservativen Partei des britischen Premierministers Boris Johnson. Um keine Wähler zu vergraulen, zeigt sich die Partei zurückhaltend: Sie macht nur sehr wenige politische Versprechen und hofft stattdessen, von dem kontinuierlichen Verlust der öffentlichen Unterstützung für Johnsons skandalgeschüttelte Regierung zu profitieren.

Als Reaktion darauf warf die Scottish National Party der Labour Party vor, sie sei „beim Brexit nicht mehr von den Tories zu unterscheiden“. Auch die Liberal Democrats, die sich im Vorfeld der Brexit-Abstimmung als die vehementesten Verfechter der EU-Mitgliedschaft positionierten, schlagen inzwischen einen ähnlichen Ton wie die Labour Partei an und fordern einen „pragmatischen Ansatz“, der „für das Vereinigte Königreich funktioniert.“

Das Dilemma der Labour-Partei besteht darin, dass die meisten ihrer Mitglieder:innen zwar stark pro-europäisch eingestellt sind, aber ein großer Teil ihrer traditionellen Anhänger:innen außerhalb Londons beim Referendum über die EU-Mitgliedschaft 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt hat und daher die Partei zugunsten von Johnsons Konservativen verließ, als diese bei den Parlamentswahlen 2019 ein zweites Referendum versprachen.

Die Labour-Partei verlor 2019 Dutzende von Sitzen im Norden Englands und in Wales in ihren industriellen Kerngebieten. Das schwache Abschneiden der Labour Partei bildete letztlich die Grundlage für den Sieg von Boris Johnson. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass viele dieser Wähler:innen aufgrund von Johnsons Unbeliebtheit zu Labour zurückkehren könnten.

Zwar gibt es in der Öffentlichkeit keinen Wunsch nach einem weiteren Referendum, aber eine am Montag veröffentlichte Umfrage von YouGov ergab, dass 54 Prozent der Brit:innen glauben, dass der Brexit schlecht läuft, während 16 Prozent glauben, dass er sich positiv entwickelt.

In der Starmer-Rede wurde nicht erörtert, ob eine Labour-Regierung für einen Beitritt zu der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron skizzierten alternativen „europäischen politischen Gemeinschaft“ offen wäre.

Stramer nannte auch keine Einzelheiten über den Ansatz von Labour in Bezug auf die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU.

Der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair sagte am Sonntag auf einer von seinem Think Tank organisierten Konferenz im Zentrum Londons, dass der Status des Vereinigten Königreichs außerhalb der EU seit einer Generation geklärt sei.

„Wir haben es rechtlich und politisch geschafft, und es wird in absehbarer Zeit – sagen wir in dieser Generation – nicht mehr rückgängig gemacht werden“, erklärte er.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]