Ukraine-Krieg stellt 'Zeitenwende' für EU-Handelspolitik dar

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und Lieferengpässen aufgrund des Krieges in der Ukraine richtet die EU ihre Handelspolitik neu aus, wie es aus Kommissionskreisen heißt.

Das Drängen der Europäischen Kommission auf mehr strategische Wirtschaftsautonomie hat sich durch den Krieg und die damit verbundene wirtschaftliche Entflechtung von Russland verstärkt. Europas Wirtschaftsmodell beruhe seit langem auf dem Import von Gas aus Russland und billigen Gütern aus China, aber das müsse sich ändern:

„Unser Wirtschaftsmodell muss sich ändern, und die Handelspolitik kann dazu beitragen, indem sie eine Diversifizierung ermöglicht. Und natürlich, indem wir die Geopolitik betrachten und uns fragen, wer unsere zuverlässigen Partner sind“, sagte der EU-Beamte.

Er erklärte weiter: „Es besteht bereits eine neue Dynamik in der Handelspolitik auf der Grundlage der Zeitenwende.“

Ein Beispiel für diesen neuen Ansatz zeigt sich in dem erneuten Vorstoß, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Nach einem achtjährigen Stillstand wurden die Verhandlungen Mitte Juni wieder aufgenommen.

Noch vor ein paar Jahren galt ein Abkommen mit Indien als relativ unwahrscheinlich. Die Europäische Kommission hatte insbesondere Bedenken, wie erst es Indien tatsächlich mit der Marktöffnung sei. Durch die derzeitige Krisenlage hat sich diese Ansicht allerdings verändert:

„Der geopolitische Impuls für dieses Abkommen ist so stark, dass wir sagen, dass wir die Inder als Partner brauchen“, so der Beamte.

Schon lange im Gange

Die Umgestaltung der EU-Handelspolitik ist schon seit einiger Zeit in Gange. Während sie lange Zeit auf wirtschaftliche Effizienz und die Erschließung neuer Märkte ausgerichtet war, hat sich dies mit der EU-Handelsstrategie von 2021 geändert.

Da immer mehr Länder begannen, die Handelspolitik als politische Waffe einzusetzen, sieht die EU-Handelsstrategie vor, dass die Union eine selbstbewusstere Haltung zum Schutz seiner Interessen und Werte einnehmen werde.

Im Dezember 2021 schlug die Kommission ein Instrument vor, das darauf abzielt, auf wirtschaftliche Nötigung durch Drittländer zu reagieren. Dieses würde es der Kommission ermöglichen, Zwangsmaßnahmen gegen einen Handelspartner zu ergreifen, wenn dieser die EU oder einen Mitgliedstaat handelspolitisch zu erpressen versucht, wie dies im Streit zwischen China und Litauen der Fall war.

Aber auch an der Wertefront macht die Kommission Fortschritte.

Mitte Juni hat die Kommission ihren Ansatz für Maßnahmen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung in ihrer Handelspolitik überarbeitet. Der neue Ansatz sieht strengere Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen für das Kapitel über nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen vor.

Der neue Ansatz für Handel und Nachhaltigkeit wurde bereits in das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland aufgenommen, das letzte Woche abgeschlossen wurde.

„Wenn eine der beiden Seiten ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, können diese durch Sanktionen durchgesetzt werden“, sagte der EU-Handelskommissar und Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Handelsabkommens.

Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland soll hierbei als „Goldstandard“ für künftige Handelsabkommen dienen.

Multilateralismus auf dem Rückzug

Unterdessen warnen Expert:innen, dass die Welt auf die Bildung von geoökonomischen Blöcken zusteuert und dass der Multilateralismus auf dem Rückzug sei.

Dies mache sich insbesondere in der Welthandelsorganisation (WTO) deutlich, deren Streitbeilegungsmechanismus seit Jahren nicht mehr effektiv ist.

Allerdings ist es nicht einer der „Systemrivalen“ der EU, der den Mechanismus blockiert, sondern einer der engsten Partner der Union: die USA.

Jeder WTO-Mitgliedsstaat kann einen anderen wegen Verletzung seiner Verpflichtungen verklagen. Nachdem ein Expertengremium über die Beschwerden entschieden hat, kann die unterlegene Partei die Angelegenheit dem Berufungsgremium der WTO vorlegen. Die USA blockieren jedoch die Ernennung von Richter:innen für die Berufungsinstanz und setzen damit das gesamte Verfahren außer Kraft.

Um diesen wichtigen Pfeiler des WTO-Handelsregimes zu schützen, hat die EU 2019, trotz des Widerstands der USA, ein vorläufiges Berufungsgremium mit 16 WTO-Mitgliedern eingerichtet, um das Streitschlichtungsverfahren am Laufen zu halten.

Auf der letzten WTO-Ministerkonferenz im Juni hat die Kommission bereits angekündigt, dass sie das seit langem andauernde Problem bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2023 lösen will.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann und Alice Taylor]