Ukraine-Krise stärkt die deutsch-französischen Beziehungen

Die Gespräche zum Waffenstillstand in der Ukraine und die griechische Schuldenkrise sind gut für die Arbeitsbeziehungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Die gemeinsamen Herausforderungen stärken die deutsch-französische Zusammenarbeit in allen Bereichen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste in der vergangenen Woche nach Paris, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande zwei wichtige Termine vorzubereiten. Zum einen besprachen sie den am 7. Und 8. Juni im oberbayrischen Elmau stattfindenden G7-Gipfel. Daneben berieten sie auch über das deutsch-französische Ministertreffen, das für Ende März in Paris angesetzt ist.

Bei einer Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin sagte Hollande in der vergangenen Woche: „Es war ein Vergnügen, Angela Merkel heute zu treffen. Wir sind nicht lange getrennt gewesen, mit der vielen Zeit, die wir in letzter Zeit miteinander am Telefon verbrachten.“

Die intensiven diplomatischen Aktivitäten des „deutsch-französischen Paares“ in der Ukraine-Krise überschatten die Bemühungen der EU-Institutionen. Weder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, noch Ratspräsident Donald Tusk nahmen an der letzten Runde der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der weißrussischen Hauptstadt Minsk teil.

Zunächst wurde das Abkommen gefeiert. Doch wenn man sich die Situation vor Ort betrachtet, liefert das Waffenstillstandsabkommen gemischte Ergebnisse. Die gemeinsamen Verhandlungen brachten Merkel und Hollande jedoch enger denn je zusammen.

„Wir verbrachten eine lange Nacht und einen langen Morgen“ am zweiten Minsker Abkommen, sagte Hollande. Er lobte die „Zähigkeit“ seines Pendants. Die Verhandlungen dauerten 17 Stunden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident zeigten sich nicht besorgt darüber, ob der von beiden Seiten am 12. Februar unterschriebene Text konkrete Ergebnisse vor Ort liefert. Man wisse, dass der Friedensprozess in der Ukraine Zeit brauche, erklärte Merkel.

Gemeinsame Ablehnung des „Grexit“

Merkel und Hollande sind sich auch bei der Griechenland-Politik einig.

„Frankreichs Position ist, dass sowohl auf griechischer als auch auf europäischer Seite alles getan werden sollte, um den starken Zusammenhalt der Euro-Zone zu sichern“, sagte Hollande.

Angela Merkel teilt diese Auffassung: „Seit wir ein Programm für Griechenland haben, zielen unsere politischen Maßnahmen darauf ab, Athen in der Euro-Zone zu halten […] und wir werden alles daran setzen, diesem Weg zu folgen“.

Sie gratulierte Hollande auch zur Verabschiedung des Macron-Gesetzes für wirtschaftliche Reformen durch das französische Parlament. „Frankreich braucht meinen Zuspruch nicht, aber ich denke, dass es eine gute Sache ist, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde. Andere Länder würden gut daran tun, das Gleiche für die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum zu tun“, sagte sie.

Ukraine: Eine gemeinsame Herausforderung

Krisenmanagement war nicht Teil des Programms und brachte nur mäßigen Erfolg. Aber die Situation in der Ukraine ist sehr viel dringender als die Griechenland-Frage. Sie zwang die beiden Länder zur konkreten Zusammenarbeit auch in diesem Bereich.

„Es gibt keine Spannungen mehr, es gibt lediglich Gegenseitigkeit. Aber die zweieinhalbstündigen Telefongespräche des ‚Normandie-Formats‘ sind keine angenehme Erfahrung“, berichtete ein französischer Berater.

Die Verhandlungen im „Normandie-Format“ fanden zum ersten Mal im vergangenen Jahr statt – zur Erinnerung an die Landung in der Normandie während des Zweiten Weltkriegs. In diesem Rahmen findet der schwierige Dialog zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine statt.

„Solange wir die Möglichkeit haben, nach diplomatischen Lösungen zu suchen, werden wir in diese Richtung weiterarbeiten. Wir wollen Fortschritte machen, wir wollen keine Stagnation, Krise oder Krieg“, sagte Hollande. 

Die Bemühungen, die neuen deutsch-französischen Beziehungen zu festigen, gehen aber über die derzeitigen diplomatischen Aktivitäten hinaus. Die beiden Länder wollen beim deutsch-französischen Ministerrat am 31. März gemeinsame digitale Projekte und Energieprojekte für den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker präsentieren.