Ukrainischer Weizen birgt wieder politischen Sprengstoff
Die EU-Anrainerstaaten der Ukraine haben drastische Maßnahmen für den Fall angedroht, dass die Europäische Kommission ihr befristetes Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse nicht verlängert, darunter auch „unbefristete“ Streiks und Hafenblockaden, angesichts des drohenden Ablaufs der Frist für die Verlängerung.
Das Importverbot für ukrainische Agrarprodukte läuft noch diese Woche aus. Die an die Ukraine grenzenden EU-Staaten haben bei Nichtverlängerung des Einfuhrverbots mit drastischen Maßnahmen, wie Streiks und Hafenblockaden gedroht.
Das derzeitige befristete Einfuhrverbot für ausgewählte ukrainische Agrarerzeugnisse – Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne – wurde verhängt, um die an die Ukraine angrenzenden Länder zu beschwichtigen. Diese hatten zuvor im April einseitig eigene Handelsbeschränkungen verhängt, nachdem ein Zustrom ukrainischer Agrarerzeugnisse die lokalen Landwirte unter Druck gesetzt hatte.
Nach einer ersten Verlängerung im Juni soll das Verbot am Freitag (15. September) auslaufen, aber seine erneute Verlängerung hat sich als Zankapfel für die Kommission erwiesen. Sie befindet sich in einer Zwickmühle zwischen Solidaritätsbekundungen für die Ukraine auf der einen Seite und der Unterstützung der Nachbarländer in der EU – Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei – auf der anderen.
Nun haben die Frontländer ihre Kampagne kurz vor einer entscheidenden Sitzung der gemeinsamen Koordinierungsplattform für ukrainisches Getreide noch einmal verschärft. Die Plattform, die sich aus Vertretern der fünf EU-Länder, der Ukraine und der Kommission zusammensetzt, wird am Mittwochnachmittag zusammentreten, um das Thema zu diskutieren.
Drastische Maßnahmen
Am Dienstag kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in den sozialen Medien an, dass das Land die ukrainischen Getreideeinfuhren unabhängig von der Entscheidung Brüssels einseitig blockieren werde. Damit knüpfte er an frühere Drohungen des polnischen Landwirtschaftsministers Robert Telus vom Juli an.
Ein solcher Schritt wäre wahrscheinlich ein direkter Verstoß gegen EU-Recht, da der Handel in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.
Trotzdem werden Ungarn, Rumänien und die Slowakei laut dem ungarischen Landwirtschaftsminister István Nagy diesem Beispiel folgen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte Nagy am Mittwoch (13. September) in einer Videobotschaft auf Facebook, das Land „hat sich mit meinen rumänischen, slowakischen und bulgarischen Kollegen darauf geeinigt, dass wir individuell nationale Maßnahmen ergreifen werden, wenn Brüssel keine Entscheidung über die Verlängerung des bestehenden Moratoriums trifft.“
Er fügte hinzu, dass das Land noch einen Schritt weiter gehen und das Verbot auf eine breitere Palette ukrainischer Agrarerzeugnisse ausweiten werde.
Unterdessen warnten die Landwirte in Rumänien am Dienstag in einem Schreiben an die Kommission, dass die „Mehrheit“ der Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften einen „massiven Generalstreik“ vorbereite, falls diese Maßnahmen nicht ergriffen würden.
Die Landwirte werden außerdem „den Hafen und alle Grenzübergänge“ im Land für „unbestimmte Zeit“ blockieren, bis eine erweiterte Liste von Fragen, die zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden soll, behandelt wird, heißt es in dem Schreiben.
Dazu gehört auch die Gewährung von Ausnahmeregelungen für Umweltmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.
„Wir fordern sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine anhaltende und schwere Krise für die rumänischen Landwirte und Genossenschaften zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben.
Kommission denkt noch über ihren Schritt nach
Einem Sprecher der Kommission zufolge hat die Kommission jedoch noch keinen Standpunkt zu diesem Thema eingenommen.
Auf eine Frage zu diesem Thema während der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission bestätigte die Sprecherin, dass es zwar einen Austausch zu diesem Thema im Kollegium der Kommissare gegeben habe, aber „noch keine Entscheidung getroffen“ worden sei.
„Wir diskutieren über die beste Lösung, um sicherzustellen, dass wir etwas finden, das für alle akzeptabel ist“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Kommission „zuversichtlich ist, dass alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben, und alle unsere Diskussionen im Rahmen der Koordinierungsplattform zu konkreten Ergebnissen führen.“
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament während der Plenarsitzung am Dienstag bekräftigte der EU-Agrarkommissar seinen Wunsch nach einer Verlängerung des Verbots und betonte die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung, um die zusätzlichen Kosten für die Durchfuhr zu kompensieren.
„Vor diesem Hintergrund werden wir über geeignete Maßnahmen entscheiden, um den Transit von ukrainischem Getreide aus den benachbarten Mitgliedstaaten weiter zu gewährleisten und gleichzeitig logistische Engpässe zu vermeiden“, sagte er.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
