Umbau der Kommission für Euro-Wirtschaftsregierung
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2012 vorgestellt. Die Behörde will sich neu ausrichten, um die Euro-Wirtschaftsregierung als Akteur mitgestalten zu können. Ein Überblick zum Programm und zu den geplanten Gesetzesvorhaben.
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2012 vorgestellt. Die Behörde will sich neu ausrichten, um die Euro-Wirtschaftsregierung als Akteur mitgestalten zu können. Ein Überblick zum Programm und zu den geplanten Gesetzesvorhaben.
Die Kommission wird sich im kommenden Jahr darauf konzentrieren, die Behörde zu einem Akteur der Euro-Wirtschaftsregierung umzubauen. Das hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2012 angekündigt. Grundlage der Neuausrichtung ist das bereits verabschiedete Gesetzespaket zur Euro-Wirtschaftregierung (economic governance, Six Pack). Die Kommission spricht von einer "radikal neuen Agenda mit einer strengeren Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten, vor allem für die Euro-Mitgliedsländer".
Drohender Zerfall der EU
Die Kommission hat in den vergangenen Monaten mit Misstrauen beobachtet, wie die Euro-Chefs an den EU-Institutionen vorbei eine Euro-Wirtschaftsregierung aufbauen. Sie will ihre Kraft nun offenbar darauf verwenden, sich als effizienter Akteur der neuen Wirtschaftsregierung zu etablieren.
Die Euro-Zone hat sich während der Schuldenkrise immer stärker von der Gesamt-EU abgekoppelt. Die Kommission will als "Hüterin der EU-Verträge" verhindern, dass die zwischen den Euro-Chefs vereinbarten Maßnahmen zu einem Zerfall der EU in Euro-Länder ("ins") und Nicht-Euro-Länder ("outs") führt (EURACTIV.de vom 14. November 2011).
Eine wichtige Personalie hat die Kommission bereits bekannt gegeben: Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde zum Euro-Sparkommissar ernannt, zugleich zum Vize-Präsidenten der Kommission befördert und mit "weitreichenden Kompetenzen bei der Aufsicht über die Staatsfinanzen" ausgestattet.
Umbau zu einem neuen Akteur
Die Kommission hat für 2012 angekündigt, ihre eigene Arbeitsweise grundlegend zu ändern, um die neuen Politikansätze umzusetzen. Dafür sollen bestehende Ressourcen neu ausgerichtet und eine noch engere Arbeitsbeziehung mit den Mitgliedsstaaten aufgebaut werden. Als ein Beispiel für das neue Rollenverständnis der Kommission wird der Aufbau der Griechenland Task Force genannt und der Aktionsplan für Griechenland, um nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel in Höhe von 15 Milliarden Euro möglichst schnell auszugeben.
Die Kommission betont, dass der Aufbau der Wirtschaftsregierung im kommenden Jahr vorrangig ist: "Die umfassenden Erfordernisse der neuen wirtschaftlichen Steuerung der EU wird sehr viel Zeit und Aufmerksamkeit aller drei Institutionen benötigen. Ursprüngliche Planungen und Verhandlungsschritte müssen vielleicht zurückgestellt werden, um dringende Entscheidungen zu ermöglichen", heißt es im Arbeitsprogramm.
Weitere Maßnahmen
Darüber hinaus hat die Kommission mehr als 100 konkrete Initiativen, Programme und Vorschläge für 2012 angekündigt. Ein kurzer Überblick:
– Steuern: Arbeit am Aufbau eines "modernen Mehrwertsteuersystems"
– Digitale Agenda: Initiativen im Bereich Urheberrechtsschutz und für Online-Bezahlsysteme (Anerkennung von Verfahren für elektronische Identifikation, Authentifizierung und Unterschriften)
– Soziales: Initiativen im Bereich Rente
– Umwelt: Vorschläge, um die Ressorce Wasser zu schützen und den ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser zu sichern
– Energie: Vorschläge in den Bereichen Energieffizienz, Sicherheit von Kernkraftwerken, Förderung erneuerbarer Energien in der EU und im südlichen Mittelmeerraum
– Klimaschutz: Übergang zum neuen EU-Emissionshandelssystem, Überprüfung der Gesetze zu Autos und Kleintransportern, Förderung einer EU-Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
– Handel: Prüfung eines möglichen Freihandelsabkommens mit Japan und einer Investitionsvereinbarung mit China
– Außenbeziehungen: Aufbau des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
– Erweiterung: Vorbereitung zur Aufnahme Kroatiens als 28. EU-Mitgliedsland
– Verwaltung: Ausweitung der Mindestzeit für öffentliche Konsultation von acht auf zwölf Wochen
Eine vollständige Übersicht der Kommissionsvorhaben für 2012 und die für 2013 und 2014 angedachten Kommissionsinitiativen gibt es hier.
mka
Links
Dokumente der Kommission
Website zum Arbeitsprogramm der Kommission
Arbeitsprogramm 2012 zur Europäischen Erneuerung (Pressemitteilung, 15. November 2011)
Arbeitsprogramm 2012 (englisch)
Anhang zum Arbeitsprogramm 2012 (englisch)
Barroso-Rede zur Lage der Union 2011 (28. September 2011)
Barroso-Rede zu Euro-Debatte und Vertragsänderungen (16. November 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Euro-Gipfel als Wendepunkt für die Zukunft der EU (27. Oktober 2011)
Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 (31. März 2010)
