Umfrage: Registrierung widerstrebt Lobbyisten [DE]

Eine große Anzahl an Unternehmen, Beratungsfirmen und Industrieverbänden wollen sich im Register der Lobbyisten der Europäischen Kommission nicht eintragen. Dies ergab eine Umfrage von EURACTIV, die bei einer Konferenz am letzten Mittwoch vorgestellt wurde. Trotzdem befürwortet eine Mehrheit der Befragten Transparenz prinzipiell.

55 Prozent der Verbände, 53 Prozent der Beratungsfirmen und 41 Prozent der Unternehmen beabsichtigen nicht an der freiwilligen Registrierung für Lobbyisten teilzunehmen, die die Kommission im letzten Juni gestartet hatte (EURACTIV vom 24. Juni 2008). Dies hat eine Studie ergeben, die auf der achten jährlich stattfindenden Konferenz des Europäischen Zentrums für Lobbyarbeit (European Centre for Public Affairs, ECPA) in Brüssel präsentiert wurde. 

Trotzdem begrüßten eine Mehrheit der Verbände, Beratungsfirmen und Unternehemen die Transparenz-Initiative der EU (ETI) und unterstützen mehr Transparenz im Allgemeinen. Eine kleine Anzahl der Teilnehmer gaben an, sich wahrscheinlich 2009 oder 2010 registrieren lassen zu wollen. 

An der Umfrage teilnehmende Lobbyisten von Unternehmen haben sich schneller registrieren lassen als Beratungsfirmen und Verbände. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der in Unternehmen tätigen Befragten haben sich bereits registrieren lassen, während Beratungsfirmen (33 Prozent) und Verbände (17 Prozent) sich erst langsam zu diesem Schritt entscheiden. 

Ein Informant aus der Wirtschaft, der seinen Namen nicht preisgeben wollte, deutete an, Wirtschaftsunternehmen würdenden Schritt der Registrierung in Betracht ziehen um ihren Ruf zu schützen. 

Akteure im Bereich der Lobbyarbeit verlangen derweil eine Klärung einer Reihe von Problemen, die mit dem von der Kommission eingeführten Register zusammenhängen. Hierzu gehören unter anderem die Offenlegung der Finanzen und die Unterscheidung zwischen direkter Lobbyarbeit und anderen Interessensvertretungen. 

Die Betroffenensind ebenso geteilter Meinung zur Zukunft der ETI. Eine Mehrheit der in Unternehmen tätigen Befragten (27 Prozent) erwarten, dass die Registrierung nicht mehr grundlegend geändert, aber für die Beteiligten verpflichtend werden wird.34 Prozent der Verbände erwarten dagegen, dass die Teilnahme weiterhin freiwillig bleibt und 28 Prozent der Beratungsfirmen erwarten eine Vereinfachung des Prozesses. 

Als Kommentar zu den Ergebnissen der Studie, deutete ein prominenter Brüsseler Lobbyist an, die Kommission könne wesentlich mehr Beteiligte zur Registrierung bewegen, wenn sie besser mit der Gemeinschaft kommunizieren würde. 

Andere Faktoren, die einige Beratungsfirmen als Gründe gegen eine Registrierung angaben, sind die große Menge an benötigten Daten (30 Prozent), sowie die Sorge, dass erhobene Daten missbraucht werden könnten (19 Prozent). 

Die Mehrheit der Organisationen geben den größten Teil ihres Budgets für öffentlich Angelegenheiten im Rahmen der EU aus, aber weniger als ein Viertel davon fließt in direkte Lobbyarbeit. 

Die Kommission plant den Erfolg des Registers nach seinem einjährigen Bestehen im Sommer zu evaluieren.