Umfragetief für die Grünen: Umwelt-NGOs suchen neue Verbündete

Europas große Umweltverbände starten mit groß angelegten Kampagnen-Plattformen in den Europawahlkampf. Derweil droht ihrem parteipolitischen Pendant – den Grünen – eine deutliche Wahlniederlage. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Zahlen des Umfrageinstituts Pollwatch dürfte den Grünen missfallen: Demnach kommen nach derzeitigem Stand nur 38 Grünen-Abgeordnete ins nächste EU-Parlament. Bisher waren es 48. Die Umfrageergebnisse sind ein Zeichen dafür, dass für die Europäer wirtschaftliche Themen Priorität haben.

„Bisher werden die Titelseiten weniger von planetarischen Problemen als von der Arbeitslosigkeit dominiert. Das hat zu einer Stärkung der Parteien geführt, mit denen wir um Wählerstimmen konkurrieren – der extremen Linken und der Sozialdemokraten“, erklärt der langjährige Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes gegenüber EURACTIV.

Verbündete gesucht

Zwar könnte der Europawahlkampf auf Themen wie Luftverschmutzung umschwingen, aber einige der Umwelt-NGOs scheinen sich auch auf die Suche nach neuen Verbündeten zu machen. Der WWF etwa brachte bisher 80 Europa-Kandidaten aller Parteien dazu, seine Erklärung zu unterzeichnen. Darin erklären sie sich dazu bereit, eine der sehr offen formulierten politischen Ziele, zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels oder die Förderung nachhaltigeren und gesünderen Verbrauchs, zu unterstützen. 

Der WWF betrachtet das als eine Brücke für den Dialog mit der neuen Gruppe Parlamentarier. „Die EU hat die Befugnisse, uns in eine neue Ära zu führen – in der wir im Rahmen der Möglichkeiten unseres Planeten produzieren und konsumieren„, sagt Tony Long, Chef des WWF-Europapolitikbüros in Brüssel. „Und die neu gewählten Europaabgeordneten werden die Möglichkeit haben, über wichtige Probleme abzustimmen und diese Umgestaltungen Wirklichkeit werden lassen.“

Die Website Politics for People, die mit der lobbykritischen Alter-EU-Gruppe verknüpft ist, engagiert sich dafür, die Abgeordneten gegen „die maßlose Einflussnahme der Banken und großen Firmen in der EU“ in Stellung zu bringen.

Das Climate Action Network (CAN) hat eine umfassende Serie von 28 Score Cards erstellt. „Klimamaßnahmen sind wichtiger als Worte und mit Hilfe dieser Analyse können die Menschen nachvollziehen, wofür sich die nationalen Parteien und ihre Abgeordneten während ihrer Amtszeit eingesetzt haben“, erklärt Wendell Trio, Chef von CAN-Europa.

‚Schlechte‘ polnische Abgeordnete

Bei der CAN-Analyse gibt es wenige Überraschungen. Während ausnahmslos allen dänischen Europaabgeordneten sehr gute oder gute Zeugnisse ausgestellt wurden, kommt die überwiegende Mehrheit der polnischen Abgeordneten schlecht oder sehr schlecht weg. Nur ein (ehemaliger) polnischer Parlamentarier, der derzeitige EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, hat sehr gut abgeschnitten. Und das, obwohl er die Erderwärmung durch Kohleverbrennung und sogar den Klimawandel in Frage gestellt hatte und vermutlich für die Kommission abgestimmt hat.

Birdlife International versucht es auf herkömmliche Weise. Die Gruppe hat ein Manifest mit vier Prioritäten für Reformen innerhalb der nächsten Haushaltsperiode erstellt. Diese umfassen den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen; artenreiche und gesunde Meere; gesunde Lebensmittel und ländliche Umgebung; sowie Vorbeugung gegen den Klimawandel.

Der Dachverband Green 10, der die Interessen der zehn größten Umwelt-NGOs vertritt, hat ebenfalls eine Prioritätenliste seiner zehn wichtigsten Forderungen zusammengestellt. Darin enthalten sind die Forderung nach drei verbindlichen Klimazielen bis 2030 und der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Auch Pläne für weitere Kampagnen werden bereits angedeutet: Die Umwelt müsse Kern der weltweiten Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 werden, die nächstes Jahr beschlossen werden, heißt es im Manifest. Außerdem müsse das Recht aller EU-Bürger auf Informationen, Teilhabe und Gerechtigkeit garantiert werden.