Umstrittene Gas-Transitgebühr: Deutschland gibt auf Druck nach

Die Bundesregierung erklärte am Donnerstag (30. Mai), dass sie eine umstrittene Gebühr auf Gas, welches durch das Land geleitet wird, abschaffen wird. Nach Ansicht der EU-Nachbarn war dieser Aufschlag hinderlich für die Abkehr vom russischen Gas.

Als Deutschland als Reaktion auf die Energiekrise 2022 seine Gasspeicher füllte, wurde das meiste Gas zu einem Preis gekauft, der mehr als fünfmal so hoch war wie der heutige. Um diese Ausgaben auszugleichen, hat Berlin damit begonnen, eine Gebühr auf alles Gas zu erheben, das durch das deutsche Gasnetz fließt. Dieser Aufschlag wird ab 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde steigen.

Nach Ansicht der Nachbarstaaten ist diese Gebühr, die fast zehn Prozent der Großhandelsgaskosten ausmacht, ein Hindernis für die Abkehr vom russischen Gas. Österreich und die Tschechische Republik, beides Binnenländer, sind auf Gasimporte über deutsches Gebiet angewiesen und haben gegen die Regelung protestiert.

Vor dem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstagmorgen in Brüssel kündigte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold nun an, dass die Abgabe ab dem 1. Januar 2025 abgeschafft wird.

„Damit unterstützen wir die Integration des europäischen Energiemarktes“, erklärte er. Es sei nie die Absicht der Regelung gewesen, die Abkehr vom russischen Gas zu verhindern.

Berlin hatte die Umlage monatelang vehement verteidigt und sie jetzt fast über Nacht fallen lassen, weil es „auf seine Nachbarn gehört“ habe, so Giegold. Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei hatten im Ministerrat einen speziellen Diskussionspunkt eingebracht, um das Thema wiederholt anzusprechen.

Sofern keine gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden, werden die gesamten Kosten für die Haltung hoher Gasvorräte nun wahrscheinlich von den deutschen Verbrauchern getragen und nicht von anderen EU-Staaten.

Vor der Abschaffung der Umlage wird es zunächst eine vorgezogene sechsmonatige Erhöhung um 34 Prozent zum 1. Juli geben.

Für Osteuropa ist der Beginn des Jahres 2025 ein zentrales Datum, da dann das wichtige Gastransitabkommen zwischen dem Kreml und der Ukraine ausläuft. Dadurch könnten die Gaslieferungen an Österreich, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik unterbrochen werden.

Mit der Abschaffung der Gastransitgebühr dürfte das über Deutschland importierte westeuropäische Gas ähnlich teuer sein wie die Lieferungen aus Russland. Dies würde es den Staaten einfacher machen, sich von russischen Lieferungen loszulösen.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]