UN erlaubt Luftschläge - Deutschland enthält sich
Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz gegen Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi genehmigt. Bundesaußenminister Westerwelle erklärt: Deutsche Soldaten werden sich an einem solchen Einsatz nicht beteiligen.
Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz gegen Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi genehmigt. Bundesaußenminister Westerwelle erklärt: Deutsche Soldaten werden sich an einem solchen Einsatz nicht beteiligen.
Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Donnerstag die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen, wo Rebellen nach wochenlangen Kämpfen inzwischen in die Defensive gedrängt wurden. Zum Schutz von Zivilisten dürften "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden, hieß es in der Resolution. Damit ist de facto ein militärisches Eingreifen gemeint.
Deutschland und vier andere Länder enthielten sich im 15-köpfigen Sicherheitsrat der Stimme. Für den Fall eines Angriffs ausländischer Truppen hatte Muammar Gaddafi mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum gedroht: Sowohl zivile als auch militärische Ziele im gesamten Luft- und Seeverkehr würden dort ins Visier genommen.
Insgesamt votierten zehn Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Resolution, für die sich vor allem Frankreich und die USA eingesetzt hatten. Neben Deutschland enthielten sich auch Russland, China, Brasilien und Indien der Stimme. Aus französischen Regierungskreisen verlautete vor dem Beschluss, schon innerhalb von Stunden nach einer Verabschiedung könnte es zu einer Intervention kommen. Italien erklärte sich Regierungskreisen zufolge bereit, Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen. Die Basis Sigonella auf Sizilien ist einer der am nächsten an Libyen gelegenen Nato-Stützpunkte.
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Eingreifen löste in der ostlibyschen Rebellenhochburg Benghasi Jubel aus. Im Fernsehsender Al-Dschasira war zu sehen, wie Gaddafi-Gegner aus Freude über die UN-Entscheidung Feuerwerkskörper zündeten und mit Gewehren in die Luft schossen. Gaddafi hat gedroht, Benghasi noch in der Nacht zum Freitag anzugreifen. Es werde beim Einmarsch keine Gnade geben, warnte er die Aufständischen.
Westerwelle: Werden uns an Krieg nicht beteiligen
"Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Stimmenthaltung Deutschlands. Eine militärische Intervention berge erhebliche Gefahren und Risiken. "Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."
Es sei eine schwierige Abwägung gewesen, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Um 12.00 Uhr gibt Westerwelle zu dem Thema eine Regierungserklärung ab.
Den Staaten, die für die Resolution und ein militärisches Eingreifen stimmten, bescheinigte Westerwelle ehrenwerte Motive. Auf Fragen, ob Deutschland sich mit seiner Enthaltung isoliert habe und ob es nicht hätte für die Resolution stimmen können, ohne Soldaten nach Libyen zu schicken, antwortete der Minister ausweichend.
EU begrüßt Resolution
In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Resolution des Sicherheitsrats. Die EU sei bereit, die Resolution innerhalb ihres Mandats und ihrer Zuständigkeiten umzusetzen. Der EU-Gipfel am 24./25. März und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 21. März werde über die Situation in Libyen beraten und die "nötigen Entscheidungen" in dieser Hinsicht treffen.
Ein französischer Diplomat sagte vor dem Beschluss, an einem Libyen-Einsatz könnten sich Frankreich, Großbritannien und die USA beteiligen. Zwei arabische Länder wären dem UN-Vertreter der Arabischen Liga zufolge bei der Einrichtung einer Flugverbotszone dabei – möglicherweise die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.
Mit der Resolution soll verhindert werden, dass Gaddafi-Truppen die Aufständischen auch aus der Luft bombardieren können. Eine ausländische Besatzungstruppe auf libyschem Territorium wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Wirtschaftssanktionen gegen libysche Firmen wurden zudem verschärft.
Ein Sprecher der libyschen Regierung hatte zuvor einen von den UN autorisierten Militäreinsatz in seinem Land als "illegal und unmoralisch" bezeichnet. Es handle sich um eine bewaffnete Rebellion. "Jedes Land hätte so etwas bekämpft." Die internationale Gemeinschaft treffe ihre Entscheidung auf Basis von Medienberichten.
Nach einem Aufstand gegen Gaddafi haben dessen Truppen in den vergangenen Tagen fast alle Öl-Anlagen zurückgewonnen und eine Reihe von Küstenstädten erobert. Auf Benghasi waren sie zuletzt bis auf etwa 100 Kilometer herangerückt.
Der Ölpreis schoss nach der UN-Entscheidung in die Höhe. Ein Fass verteuerte sich im New Yorker Handel um mehr als zwei Dollar.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Dokumente
Rat der EU: Joint statement by President of the European Council Herman Van Rompuy, and EU High Representative Catherine Ashton on UN Security Council resolution on Libya (18. März 2011)
UN-Sicherheitsrat: Resolution 1973 (17. März 2011)
Auswärtiges Amt: Außenminister Westerwelle zur Libyen-Resolution des VN-Sicherheitsrates (17. März 2011)
The Permanent Mission of Germany to the United Nations: Explanation of vote by Ambassador Wittig on the SC-RES on Libya (17. März 2011)
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