UN-Plastikgipfel in Genf steckt bei Streitfragen fest

Nur noch vier Tage bleiben, um ein wegweisendes globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung zu erzielen – doch die Verhandlungen in Genf stecken weiter fest. Nach einer stockenden ersten Woche herrscht Stillstand.

Die UN-Verhandlungen in Genf folgen auf eine gescheiterte Gesprächsrunde im südkoreanischen Busan im vergangenen Jahr. Die erste Woche lag hinter dem Zeitplan und brachte keinen klaren Verhandlungstext. Nach einer Pause am Sonntag kehrten die Delegationen am Montag zu einem Entwurf zurück, gefüllt mit ungelösten Streitpunkten.

„Wir müssen die Verhandlungen beschleunigen“, sagte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall, die am Montag zur Schlussphase anreiste. „Mit nur vier verbleibenden Tagen haben wir mehr eckige Klammern im Text als Plastik im Meer.“

Der 34-seitige Entwurf, der als Grundlage für die Gespräche auf hoher Ebene dienen soll, ist durchgehend mit Klammern versehen – ein Zeichen tiefer Gräben über Umfang und Zielsetzung.

Zwei Lager prallen aufeinander

Ein von den USA geführtes Bündnis will, dass sich das Abkommen ausschließlich auf Plastikverschmutzung konzentriert. Eine von der EU angeführte Staatengruppe drängt hingegen darauf, auch die Produktion zu begrenzen. Prognosen der OECD zufolge könnte die weltweite Plastikproduktion bis 2060 auf das Dreifache steigen.

Zur „ambitionierten“ EU-geführten Gruppe gehören neben Australien, Kanada, der Schweiz, Großbritannien auch große Teile Afrikas und Lateinamerikas sowie zahlreiche Inselstaaten. Sie fordern verbindliche Maßnahmen wie den Ausstieg aus besonders gefährlichen Chemikalien.

Kleine Inselstaaten „werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Zukunft in einem Patt verscherbelt wird“, sagte Diplomatin Ilana Seid des Inselstaats Palau am Sonntag im Namen der 39 Mitglieder der Allianz der kleinen Inselstaaten (SIDS).

Dagegen steht die von Russland und großen Erdölstaaten angeführte „Like-Minded Group“, die den Fokus auf Abfallwirtschaft und Recycling legen will. Die USA stellten sich vergangene Woche an deren Seite und forderten in einem Schreiben, eine Passage zu streichen, die sich auf die Plastikproduktion bezieht.

Suche nach Konsens

Das Abkommen muss von allen Staaten gebilligt werden. Beobachter sehen jedoch, dass Staaten mit geringen Ambitionen keine Eile haben, Kompromisse einzugehen.

„Wir laufen Gefahr, ein bedeutungsloses Abkommen ohne verbindliche globale Regeln wie Verbote und Ausstiegsfristen zu bekommen“, sagte Eirik Lindebjerg von der Umweltorganisation WWF der Nachrichtenagentur AFP.

„Zu glauben, dass in diesem Prozess durch Konsens noch etwas Substanzielles herauskommt, ist eine Illusion. Angesichts der verbleibenden Zeit müssen sich die ambitionierten Staaten zusammenschließen, um den Vertragstext als Mehrheit zu finalisieren und eine Abstimmung vorzubereiten“, so Lindebjerg weiter.

Inzwischen ist der Text auf fast 1.500 strittige Passagen angewachsen – fünfmal so viele wie zu Beginn der Gespräche. Ein Durchbruch bis zum geplanten Abschluss am Donnerstag gilt damit als immer unwahrscheinlicher.

(de, jl)