Uneinigkeit in Finnlands Regierungskoalition

Die Zukunft der Fünf-Parteien-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) schien am Sonntagabend während einer Sitzung zur Halbzeitbewertung der Regierungspolitik und der Verhandlungen über den Fiskalplan für 2022-2025 kurzzeitig am seidenen Faden zu hängen. In der Mitte-Links-Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit.

Zu den Themen, die angesprochen wurden, gehörten die Überalterung der Bevölkerung, der Ausgleich des Haushaltsdefizits und Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage – letzteres möglicherweise durch Kürzungen von Sozialleistungen und die Stärkung „lokaler Arbeitsverträge“ (im Gegensatz zu Tarifverträgen).

Die ideologischen Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien traten dabei in den Vordergrund: Die Zentrumspartei und die Schwedische Volkspartei stellen sich als Befürworter einer „straffen“ Finanzpolitik dar, während die anderen Koalitionsmitglieder (die Sozialdemokraten, das Linksbündnis und die Grünen) eher bereit zu sein scheinen, den Haushaltsrahmen zu überreizen und weitere Kredite aufzunehmen.

Auch die Nutzung des fossilen Brennstoffs Torf wurde diskutiert: Während die Regierung im Rahmen ihrer Klimastrategie die Verwendung von Torf eigentlich stoppen will, fordert die Zentrumspartei – die derzeit in den Umfragen relativ schlecht abschneidet – nun zumindest eine Übergangsfrist sowie Kompensationen für den Ausstieg.

Ministerpräsidentin Marin beschrieb die aktuelle Situation innerhalb der Koalition als „sehr schwierig“. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni dürften die Parteien ihr Profil schärfen und an ihren jeweiligen Linien festhalten.

Ein Auseinanderbrechen der aktuellen Regierung und damit die Möglichkeit der Bildung einer rechten Koalition gelten dennoch als unwahrscheinlich und wären eine echte Überraschung.

Weitere Verhandlungen sollen am heutigen Montag starten.

[Bearbeitet von Tim Steins]