Ungarische Opposition kämpft um geschlossene Reihen nach Wahlniederlage

Die bisher geeinte Opposition war nicht in der Lage, sich mit der regierenden Fidesz-Partei über die Aufteilung der Ausschusssitze in der ungarischen Legislative zu einigen. Dies ist ein offensichtliches Zeichen für die Schwierigkeiten bei der Fortsetzung der Zusammenarbeit nach ihrer vernichtenden Wahlniederlage.

Es wurde noch keine Einigung über die Verteilung der Ausschusssitze in der vorkonstituierenden Sitzung der Nationalversammlung erzielt, berichtete Telex.

Am Mittwoch fand das zweite Treffen dieser Art zwischen den Parteien im Parlament statt. Die regierende Fidesz und die rechtsextreme Fidesz-Satellitenpartei Unsere Heimat (Mi Hazánk) machten die sechs Oppositionsparteien, die eine gemeinsame Liste aufgestellt haben, dafür verantwortlich, dass keine Einigung erzielt werden konnte.

Die Debatte dreht sich darum, ob die Opposition als sechs Parteien, sechs Fraktionen oder als eine große Liste behandelt werden sollte.

Nachdem es am Montag nicht gelungen war, eine gemeinsame Position zu bilden, hielten nur Fidesz und Mi Hazánk anschließend eine Pressekonferenz ab. Die Sechs-Parteien-Oppositionskoalition bat um eine Wiederaufnahme der Gespräche am Mittwoch, erschien aber nicht vor Journalist:innen.

Die vereinigte Opposition gab jedoch eine Erklärung ab, in der es hieß, Fidesz lehne „die Zuteilung von Parlaments- und Ausschussposten in Übereinstimmung mit dem 30 Jahre alten Gewohnheitsrecht“ ab, das der proportionalen Anzahl der Fraktionen folgt.

Die Sechs-Parteien-Oppositionskoalition warf Fidesz vor, der rechtsextremen Partei Unsere Heimat auf Kosten der demokratischen Oppositionsparteien weit über ihre parlamentarische Vertretung hinausgehende Parlamentssitze zuweisen zu wollen.

Unsere Heimat hat sechs der 199 Sitze im ungarischen Parlament gewonnen, während die vereinigte Opposition 57 Sitze errungen hat. Sie sind die einzigen Parteien, die es neben dem Fidesz ins Parlament geschafft haben.

Nach den Gesprächen am Mittwoch sagte der rechtsextreme Parteichef László Toroczkai, dass die Verhandlungen erneut an der Opposition gescheitert seien und fügte hinzu: „Dieser Zirkus ist hauptsächlich für die Medien.“

Unsere Heimat verlangt den Vorsitz des Ausschusses für nationale Sicherheit und des Ausschusses für Unternehmensentwicklung.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird der Parlamentspräsident Kövér László dem Plenum einen Vorschlag unterbreiten, den der Fidesz mit seiner Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich absegnen wird.