Ungarische Präsidentschaft beäugt Schengen und EU-Erweiterung

Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum und der EU-Beitritt Kroatiens seien unter den Hauptprioritäten der kommenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft – gemeinsam mit den dringlichen Problemen der Wirtschaftsregierung und der Revidierung des Lissabonvertrages, wie die Regierung enthüllte.

Die Erweiterung Schengens stehe an der Spitze der Agenda, erklärten Beamte in Budapest EURACTIV gegenüber vor dem offiziellen Besuch der Regierung bei der Europäischen Kommission, der am Mittwoch, den 17. November, stattgefunden hat.

Am nächsten Tag sagte der ungarische Premierminister, Viktor Orban, dass die „dringlichen“ Themen der Wirtschaftsregierung und der Vertragsänderung auf Grund der schwierigen Wirtschaftslage als Prioritäten die kulturelle Vielfalt und die Wasserverwaltung ersetzen würden.

Dem ungarischen Ratsvorsitz der EU wird die schwierige Aufgabe bevorstehen, die Verhandlungen über diese strittigen Fragen voranzubringen. Sie wollten die Mitgliedsstaaten davon überzeugen, die Revidierung des Vertrags auf die von Deutschland geforderte Abänderung einzuengen, sagte Orban während einer Konferenz in Paris.

Ungarn wird den Ratsvorsitz zum ersten Mal im Januar 2011 übernehmen. Budapest ist begierig, sich zu beweisen – besonders in Sachen EU-Erweiterung, was sich auf die großen Zahlen ungarischer Minderheiten auswirken könnte, die außerhalb der nationalen Grenzen leben.

„Roma von Schengen trennen“

Die Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien steht ganz oben auf der Agenda der Ratspräsidentschaft. Jedoch werde das Beitrittsdatum, März 2011, wahrscheinlich verschoben werden, so ein Vertreter der ungarischen Regierung.

Trotzdem wird die Ratspräsidentschaft daran arbeiten, den Schengenraum-Beitritt der beiden Südbalkanländer zu erleichtern.

Alle technischen Fragen seien größtenteils von beiden Kandidaten erfüllt worden. Der Regierungsvertreter betonte, dass politische Bedenken wie die Roma-Krise dieses Sommers aus der Debatte um den Schengenbeitritt herausgehalten werden sollten.

Frankreich, Italien und andere Mitglieder des Schengenraums weisen auf Migrationsströme innerhalb der EU hin und versuchen, soweit wie möglich Einschränkungen der Freizügigkeit der Bürger auszunutzen, die durch die derzeitigen EU-Regeln bestehen.

Ungarn ist besonders interessiert an der Roma-Frage, da die Roma zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen – und wahrscheinlich sogar vier bis fünf, wenn unregistrierte Roma mitgezählt werden.

Außerdem fühlten sich die meisten Roma in Rumänien und der Slowakei ungarisch, so Zoltán Kovács, Beigeordneter Minister für Öffentliche Verwaltung, der für die Kommunikation zuständig ist.

Budapest stimmt mit dieser Denkart überein und wird die EU-Politik vorantreiben, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen und der Integration der Roma dienlich sind, indem es die EU-Gelder, die zu diesem Zweck bestimmt sind, besser nutzt.

Die Initiativen der Ratspräsidentschaft werden wahrscheinlich der Veröffentlichung eines Kommissionsdokuments zur Roma-Frage folgen, die im April erwartet wird.

Kroatiens Beitritt

Die Erweiterung der EU um Kroatien ist ein weiteres wichtiges Thema für Budapest. Ungarn teilt eine lange Grenze mit Kroatien und wird vom EU-Beitritt des Landes wahrscheinlich sehr profitieren.

Die Diskussionen laufen noch und Kroatien hat die meisten der 35 Verhandlungskapitel geschlossen, die eine Vorbedingung des Beitritts darstellen. Jedoch gibt es noch Arbeit zu erledigen, insbesondere um den politischen Widerstand gewisser Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Ungarn verstärkt bereits seinen Kontakt mit den Niederlanden, die traditionell dem Beitritt ehemaliger jugoslawischer Staaten gegenüber skeptisch sind.

Darüber hinaus sei es wichtig, dass alle relevanten Entscheidungen vor den französischen Präsidentschaftswahlen getroffen seien, so ein ungarischer Regierungsvertreter. Das Risiko der politischen Einmischung wäre als groß einzuschätzen, wenn es kein klares Übereinkommen vor den französischen Wahlen gebe, die im April 2012 angesetzt sind.

Budapest hofft, alle Verhandlungskapitel mit Zagreb bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft Mitte 2011 schließen zu können. Der Europäische Rat könnte dann im Juni das kroatische Beitrittsdatum festsetzen, wahrscheinlich für das Jahr 2013.

Ungarn ist auch eifrig darauf, Fortschritte für die volle EU-Mitgliedschaft Montenegros zu machen, welches Anfang 2011 offiziellen Kandidatenstatus erhalten kann, wenn nicht noch früher. Ungarn will auch Mazedoniens Fortschritte vorantreiben: Die offizielle Eröffnung der Verhandlungen ist auf Eis gelegt worden, da Griechenland sich mit dem Land über seinen offiziellen Namen streitet.

Ungarische Identität

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird für Budapest eine Gelegenheit sein, den Ruf des Landes in den Brüsseler Kreisen zu verbessern. Ungarn müht sich bereits zu zeigen, dass es während ausschlaggebender Verhandlungen Anfang 2011 die Rolle des Mittelmannes spielen wird. Diese werden Vertragsveränderungen und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen betreffen.

Doch die Ratspräsidentschaft wird auch eine Chance sein, die ungarische Identität zu behaupten, innerhalb und außerhalb der nationalen Grenzen.

Man wolle, dass sich die Ungarn ungarisch fühlten, so ein Regierungsvertreter. Eine Reihe an kulturellen Veranstaltungen sei angesetzt, um die nationale Identität zu stärken.

Eine der ersten Handlungen der vor kurzem gewählten Mitte-Rechts-Regierung war es, den 4. Juni zum nationalen Gedenktag zu erklären, in Erinnerung an die ungerechten Bedingungen des Trianonvertrags, der am 4. Juni 1920 nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichnet wurde. Mit diesem Vertrag verlor Ungarn einen großen Teil seines Gebiets und seiner Bevölkerung.

Geschätzte 1,5 Millionen ethnische Ungarn leben noch in Rumänien, während Tausende weitere in Kroatien angesiedelt sind. Etwa eine weitere Million ethnischer Ungarn sind in der Slowakei, der Ukraine, Österreich, Slowenien und anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken verteilt.