Ungarischer Außenminister hofft auf eine „Stimme des Friedens“ im EU-Parlament

Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán haben ihre gemeinsame Hoffnung auf mehr Kräfte im EU-Parlament, die sich für den Frieden einsetzen würden, zum Ausdruck gebracht.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach am Montagabend (27. Mai) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UDMR-Vorsitzenden Hunor Kelemen in Târgu Mureș im Norden Zentralrumäniens, berichtet Agerpres.

Nach Ansicht des ungarischen Außenministers würde die Stimme des Friedens in Brüssel und Straßburg durch mehr Parlamentarier von UDMR und Fidesz gestärkt.

Szijjártó ermutigte die große ungarische Gemeinschaft, die in diesem Teil Rumäniens lebt, sich aktiv an den Kommunalwahlen zu beteiligen und die Listen und Kandidaten der UDMR zu unterstützen. 

Er betonte auch die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der ungarischen Regierung und der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien, um die „Schaffung von Erfolgsgeschichten“ zu erleichtern.

Vor der Pressekonferenz kritisierte Szijjártó bei einer Veranstaltung in Târgu Mureș den litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis als Kriegspolitiker im Gegensatz zu den Ungarn, die „fest auf der Seite des Friedens“ stünden.

Ungarn unterstütze keine Aktionen, die das Risiko einer Kriegseskalation erhöhen könnten und strebe „so schnell wie möglich nach Frieden“, so Szijjártó weiter.

Szijjártó rief die Litauer auf, für den Frieden zu stimmen, und stellte sich ein Europäisches Parlament vor, das von Politikern dominiert wird, die sich für den Frieden einsetzen.

In diesem Zusammenhang erklärten er und der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor gemeinsam, dass sie eine mögliche Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen würden.

Szijjártó kritisierte von der Leyens Leistung und sagte, dass die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den letzten fünf Jahren negative Auswirkungen auf die europäischen Bürger gehabt hätten.

„In den letzten fünf Jahren ist Europa […] von einer Krise in die nächste gestolpert. Die Europäische Kommission hat die europäische Krise nur verschärft und nicht gelöst. Die Europäische Kommission ist eindeutig dafür verantwortlich, dass sich das Leben der europäischen Bürger verschlechtert hat“, so der Außenminister und Fidesz-Abgeordnete weiter.

Kelemen fügte seinerseits hinzu, dass die UDMR von der Leyen bei der Nominierung der Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft in der EVP nicht unterstützt habe. Grund dafür seien ihre gebrochenen Versprechen bezüglich des Minority SafePack, einer europäischen Bürgerinitiative zu Minderheitenrechten in der EU.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]