Ungarischer Parteichef trifft europäische Kollegen [DE]
Der Vorsitzende der größten ungarischen Oppositionspartei Fidesz, traf letzte Woche eine Reihe von europäischen Politikern, um für eine bessere Kooperation der konservativen Parteien Mittel- und Osteuropas vor den Europawahlen im Juni, zu werben. Ein Bericht von EURACTIV Ungarn.
Der Vorsitzende der größten ungarischen Oppositionspartei Fidesz, traf letzte Woche eine Reihe von europäischen Politikern, um für eine bessere Kooperation der konservativen Parteien Mittel- und Osteuropas vor den Europawahlen im Juni, zu werben. Ein Bericht von EURACTIV Ungarn.
Viktor Orbán, der ehemalige ungarische Premierminister und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), traf sich während seiner Reise mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk und dessen tschechischen Amtskollegen Mirek Topolánek. Die Gespräche mit den beiden Ministerpräsidenten drehten sich hauptsächlich um die wirtschaftliche Erholung. Bei beiden Treffen betonte Orbán die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Mittel- und Osteeuropäischen Länder.
Wirtschaftskrise dominiert Orbáns Kampagne
Nach Berichten der lokalen Presse, schlug Orbán vor, dass die mittel- und osteuropäischen konservativen Parteien eine gemeinsame Position für den EU-Gipfel im nächsten Monat vorbereiten.
Es wird erwartet, dass die Kampagnen der europäischen Konservativen unterschiedliche Lösungen für die Wirtschaftskrise vorschlagen werden. Es überrascht also nicht, dass Orbán dieses Thema in seinen Gesprächen angesprochen hat.
Der Fidesz-Vorsitzende traf sich außerdem mit dem rumänischen Präsidenten Traian B?sescu, während dessen kürzlich erfolgten Ungarnbesuchs. Die beiden Konservativen sprachen offen über ihre Ambitionen bei den nächsten Wahlen und betonten, dass ihre Interessen eng miteinander verflochten und mit dem Erfolg der EVP im Juni verbunden seien.
Am 17. Januar 2009 waren die Namen der Fidesz-Kandidaten für die Europawahlen bekanntgegeben worden. Pál Schmitt wird die Liste anführen, auf der ihm andere Parteimitglieder folgen (siehe EURACTIV LinksDossier). Die Wirtschaftskrise wird die Fidesz-Wahlkampagne auch unmittelbar beeinflussen.
So hatte die Opposition erklärt, dass die Partei aufgrund der wirtschaftlichen Lage weniger Geld für die diesjährige Wahlkampagne ausgeben werde. Außerdem hatte man versucht die Kosten für die Wahlkampagne der Europawahlen durch Gespräche mit allen fünf Parteien im Parlament zu senken.
Dazu hatten die ungarischen Konservativen einen parteiübergreifenden Dialog begonnen, weil sie glauben, es sei inakzeptabel in Zeiten wirtschaftlicher Probleme eine teure Wahlkampagne durchzuführen. Alle Parteien im Parlament unterstützen dies und haben sich zu Kostenkürzungen bereit erklärt. Aus diesem Grund sind alle ungarischen Wahlkampagnen in diesem Jahr ein paar Wochen kürzer.
Protektionistische Maßnahmen würden Europa spalten
Orbáns Reise ging am Sonntag (22. Februar 2009) weiter nach Wien. Bei einer Konferenz über Veränderungen im politischen System Osteuropas, argumentierte er, dass die westlichen Länder, die ursprünglich einen Beitrag zum politischen Systemwandel zugesagt hätten, ihre Abmachung mit osteuropäischen Ländern gebrochen hätten. Er warnte, dass protektionistische Wirtschaftspolitik zu einer Spaltung in Europa führen könnte.
