Ungarn an der EU-Spitze organisiert „Energiegipfel“
Ungarns hat vor, sich auf das Gesamtbild der EU-Energiepolitik zu konzentrieren, wenn es im Januar die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Energie wird beim ersten EU-Gipfel der neuen Ratspräsidentschaft am 4. Februar einen prominenten Platz einnehmen.
Ungarns hat vor, sich auf das Gesamtbild der EU-Energiepolitik zu konzentrieren, wenn es im Januar die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Energie wird beim ersten EU-Gipfel der neuen Ratspräsidentschaft am 4. Februar einen prominenten Platz einnehmen.
Bei dem Gipfel im Februar sollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Funktionsweise des europäischen Energiemarktes diskutieren.
Die zur Diskussion stehenden Fragen werden die Energieinfrastruktur einschließen, sowie die Förderung innovativer Energietechnologien und die Koordinierung der EU-Energiepolitik mit Drittländern.
Das Treffen, das bereits als „Energiegipfel“ bekannt ist, wird auch Innovationsaspekte beinhalten, da die Sorge in Europa über die wachsende Konkurrenz aus China in Sachen sauberer Energie wächst. Dringende Fragen könnten später noch auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Strategien definieren
Die Energie wird die ungarische Ratspräsidentschaft zu Beginn des Jahres in Atem halten, da sie möchte, dass die Energieminister gemeinsame Beschlüsse über die zwei großen Strategiedokumente annehmen, wenn sie sich am 28. Februartreffen.
Die zwei Dokumente sind die EU-Strategie „Energie 2020“, welche die Energieprioritäten der kommenden zehn Jahre setzt, und die dazu gehörenden Energieinfrastrukturprioritäten für 2020 und darüber hinaus. Beide wurden von der Europäischen Kommission im November unterbreitet und Ungarn sieht vor, die Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten im Januar anzustoßen, um die Prioritäten im Februar anzunehmen.
Ein weiteres wichtiges strategisches Dokument, das Ungarn vorantreiben möchte, ist der aktualisierte EU-Energieeffizienzaktionsplan, den die Kommission Anfang März vorlegen möchte. Die Ratspräsidentschaft hofft, seine Empfehlungen beim zweiten formellen Treffen der Energieminister im Juni annehmen zu können.
Der Fluss der mittelfristigen Strategien wird durch den Beginn der Diskussionen über die Energiestrategie der EU bis 2050 ergänzt werden.
Es wird nicht erwartet, dass die Kommission das Dokument vor Herbst 2011 veröffentlicht, doch die ungarische Ratspräsidentschaft hat vor, den Input der Mitgliedsstaaten zu sammeln und in die Entwurfsphase einfließen zu lassen. Dies wird bei einem informellen Ministertreffen in Budapest vom 2. bis 3. Mai geschehen, bei dem vorgesehen ist, dass die Minister ein technisches Dokument über verschiedene Nachfrageszenarien im Energiebereich diskutieren.
Diese Diskussionen würden auch langfristige Ziele sowie die Finanzierung ansprechen, sagte ein Vertreter eines Mitgliedsstaates.
Jason Anderson, Leiter des Klimas und der Energie bei WWF in Brüssel, sagte, der nötige Schwung fehle noch, um auf ein nachhaltiges Energiesystem zuzusteuern.
Gespräche über Gespräche und Diskussionspapiere, die als feste Vorschläge verkleidet seien, könnten die Illusion des Fortschritts nicht ewig aufrechterhalten, sagte er.
Mehrere Faktoren führten zu dieser Schieflage, sagte Anderson. Die Kommission habe noch keine kompletten Pläne oder ausreichend umgesetzte existierende Gesetze vorzuweisen. Der integrierte Ansatz zur Energie und zum Klima, der 2007 eingeführt worden sei, sei nun in Gefahr, verwässert zu werden.
Er fügte hinzu, dass der Februargipfel selbst bereits von der weiteren Entwicklung der Politik abgekoppelt zu sein scheine, da er ein klares und umfassendes Rahmenwerk fordere sowie das Versprechen, die Senkung des CO2-Verbrauchs der Energiesysteme voranzutreiben.
Wenig Gesetze in Sicht
Ein legislativer Kampf, den Ungarn annehmen wird, ist die Ausarbeitung eines Kompromisses mit dem Europäischen Parlament über eine Regulierung der Integrität und der Transparenz der Energiemärkte.
Der Verordnungsentwurf, den die Europäische Kommission am 8. Dezember vorgelegt hat, versucht, die Preismanipulation und die Insidergeschäfte im Großhandel auf Gas- und Strommärkten zu verhindern.
Das Gesetz würde Trader und Energieunternehmen verpflichten, den Regulierern Informationen über ihre Transaktionen zu beschaffen, was den Großhandel von Energieprodukten betrifft. Darüber hinaus müssten Marktteilnehmer exklusive und preisempfindliche Informationen offenlegen, bevor der Handel stattfinden könnte.
Es besteht laut eines Vertreters eines Mitgliedsstaats die Möglichkeit, in dieser etwas technischen Gesetzgebung schnell voranzuschreiten. Dieser sagte, idealerweise könnte man sich vor Ende Juni auf den Text einigen. Doch viel werde vom Fortschritt im Europäischen Parlament abhängen, dessen Position im neuen Jahr klarer sein werde.
