Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.

Das neue Gesetz besagt, dass künftig keine „fremde Bevölkerung“ in Ungarn angesiedelt werden darf. Der Beschluss richtet sich deutlich gegen die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim Umgang mit Flüchtlingen auf europäische Lösungen setzt. Er ist auch als langfristige Ablehnung eines EU-Verteilungsschlüssels zu verstehen, wie er bereits beschlossen wurde – per Mehrheit, gegen die Stimme Ungarns.

Die Parlamentarier in Budapest verabschiedeten zudem ein Gesetzespaket, dass unter anderem die Unterstützung illegaler Einwanderer kriminalisiert und den Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen einschränkt. Das Gesetz, das offiziell als „Stop Soros“ bezeichnet wird, verurteilt Personen oder Gruppen zu Haftstrafen, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Stiftung Open Society Foundation des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros hatte jüngst angekündigt, nach massivem Druck der Regierung Ungarn zu verlassen und nach Berlin umzuziehen. Der Finanzjongleur ist bekannt dafür, sich immer wieder mit kostspieligen Kampagnen in die nationale Politik einzumischen. In Großbritannien strebt er derzeit ein zweites Brexit-Referendum an, da ihm das Ergebnis des ersten nicht gefiel.

Ungarns Regierungschef kommt heute mit den anderen Regierungschefs der Visegrad-Gruppe, sowie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Am Sonntag findet ein Sondergipfel mit weiteren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, statt.