Ungarn: Fidesz siegt bei Kommunalwahlen
In Ungarn hat die rechts-konservative Regierungspartei Fidesz die Kommunalwahlen für sich entschieden. Damit festigt Ministerpräsident Viktor Orban seine außergewöhnliche Machtfülle. Die Ultra-Rechten sitzen in vielen Gemeindevertretungen. Budapest kämpft weiter mit seinem Haushaltsdefizit.
In Ungarn hat die rechts-konservative Regierungspartei Fidesz die Kommunalwahlen für sich entschieden. Damit festigt Ministerpräsident Viktor Orban seine außergewöhnliche Machtfülle. Die Ultra-Rechten sitzen in vielen Gemeindevertretungen. Budapest kämpft weiter mit seinem Haushaltsdefizit.
Nach Auszählung fast aller Stimmen entschieden sich etwa 49,8 Prozent der Wähler für die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. Die Abstimmung galt als Testwahl für Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz). Die Partei festigte ihre Dominanz, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen hatte (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). Orban kommentierte, der Urnengang habe die "wahre Einheit" des Landes gezeigt.
Die oppositionellen Sozialisten kamen lediglich auf gut 10 Prozent. Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über Bürgermeister und Gemeindevertretungen in 3200 Kommunalverwaltungen abzustimmen.
Fidesz stellt in 22 der 23 grösseren Städte den Bürgermeister. Nach ersten Ergebnissen setzte sich die Partei erstmals auch in Budapest durch und stellt dort Istvan Tarlos als Oberbürgermeister. Seit der Wende regierten Politiker des linken Lagers die Hauptstadt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 46,5 Prozent – und damit 6,6 Prozent unter der von vier Jahren. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) erreichte etwa 5 Prozent. Die Faschisten sitzen in fast jeder Komitatsversammlung und etlichen Gemeindevertretungen. Jobbik hetzte im Wahlkampf erneut gegen die Roma-Minderheit.
Fidesz hat versprochen, die Wirtschaft des Landes zu stärken und Steuern zu kürzen. Die Regierung kämpft mit einem hohen Haushaltsdefizit und muss demnächst einen zuverlässigen Etat für das kommende Jahr vorstellen, um ungeduldige Investoren zu beruhigen. Das EU-Land hat es sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr unter die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu gelangen. Anfang 2011 übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.
Ungarn kämpft mit Schulden
Das Haushaltsdefizit belief sich 2009 nach Angaben der Budapester Regierung auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit verfehlte das EU-Land sein offizielles Ziel von 3,9 Prozent. Regierungssprecher Peter Szijjarto sagte am Freitag im ungarischen Fernsehen, die Europäische Union sei informiert worden. Das größere Minus könne sich auch auf den Haushalt 2010 auswirken. Szijjarto bekräftigte jedoch, die Regierung halte an ihrem Defizitziel von 3,8 Prozent in diesem Jahr fest.
awr mit rtr/EURACTIV.com
Links
Presse
Pester Lloyd: Flächendeckender Sieg. Kommunalwahlen in Ungarn 2010: Ergebnisse, Reaktionen und Hintergründe (3. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Ne?as: "Die Visegrád-Gruppe ist keine Freimaurerloge" (28. September 2010)
EURACTIV.de: Orbán: "Wenn der Elefant schön tanzen will…" (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Budapest lotet aus, wie weit man gehen kann (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Ungváry: "Europas Konservative müssen eingreifen" (15. April 2010)
EURACTIV.de: Europas Wunsch nach Werten (27. Juli 2010)
EURACTIV.de: Lang zur ESF-Debatte: "Osteuropa fürchtet den Dammbruch" (30. August 2010)
EURACTIV.de: Drohende Renationalisierung der EU-Kohäsionspolitik? (24. August 2010)
EURACTIV.de: Polens "wichtigste Schlacht" um EU-Mittel (23. August 2010)
EURACTIV.de: Neustart für alle vier Visegrad-Staaten (9. Juli 2010)
EURACTIV.de: Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör (3. Juni 2010)
EURACTIV.de: Politisches Beben in Tschechien (30. Mai 2010)
EURACTIV.de: Prag: Höchste Zeit für Versöhnung (27. Mai 2010)
EURACTIV.de: Slowakei bremst Griechenland-Hilfe (4. Mai 2010)
EURACTIV.de: Kleine EU-Staaten müssen clever sein (18. Februar 2010)
