Ungarn lockert den Banken die Daumenschrauben

Seit geraumer Zeit steht Ungarn am Pranger der EU. Unter anderem weil man 2010 die Einführung einer Bankenabgabe beschlossen und damit einen Akt gesetzt hatte, der allgemein als der Versuch interpretiert wurde, den ausländischen Geldinstituten das Leben in Ungarn schwer zu machen. Umso überraschender ist der österreichischen Erste Group nun ein Coup gelungen: Ungarn lockert die Daumenschrauben für die ausländischen Banken.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gehörten die österreichischen Banken zu den ersten, die nach Osteuropa auf Einkaufs- und Gründungstour gingen, serienweise Filialen eröffneten und eine Zeitlang auch sehr gute Geschäfte machten. Das „goldene Zeitalter“ ist in Folge der großen Wirtschafts- und Finanzkrise vorerst vorbei. Gürtel enger schnallen statt einen Expansionskurs zu steuern, ist angesagt. Nebst nicht vorhersehbaren Krisenschauplätzen, wie etwa im Fall der Ukraine, griff zum Beispiel die Regierung in Budapest zu diskriminierenden Maßnahmen. Indem etwa den Banken Strafzahlungen für Fremdwährungskredite aufgedonnert wurden. Der Chef der Erste Group, Andreas Treichl, gehörte zu jenen, die daher bereits öfters nachgedacht hatten, sich aus Ungarn zurück zu ziehen. Nun ist es aber dem Banker gelungen, gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einen Deal mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu schließen, der nun plötzlich wieder eine positive Perspektive eröffnet. Und dazu führen wird, dass nun auch andere europäische Banken bemüht sein werden, ein Agreement mit Orban zu schließen.
 
EBRD beteiligt sich mit bis zu 15 Prozent

Und so sieht der Deal aus, der ein erste Wende in der Wirtschaftspolitik der rechts-konservativen Regierung bedeutet. Die börsennotierte Erste Group nimmt in ihrer ungarischen Tochterbank den ungarischen Staat sowie die Osteuropabank EBRD als Minderheitsaktionäre mit bis zu 15 Prozent an Bord. Im Gegenzug kommt Ungarn den Banken bei der Bankensteuer entgegen und versichert, keine Mehrheitsübernahmen von Kreditinstituten vorzunehmen. Im Gegenzug wird die EBRD, so deren Präsident Suma Chakrabarti, ein stärkeres Engagement am ungarischen Finanzsektor vornehmen. Die Erste Bank wiederum will die nächsten drei Jahre neue Kreditmittel in der Höhe von rund 550 Millionen Euro auflegen, womit vor allem spezielle Programme für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, für Energie-Effizienz-Programme und Agrarinvestitionen finanziert werden sollen.

Die designierten neuen Minderheitsaktionäre werden freilich nicht auf ewig sondern nur auf eine gewisse Zeit an Bord bleiben: Das gilt zumindest für die EBRD, die ausdrücklich von einer Behaltefrist und vorfixierten „Exit-Bedingungen“ spricht. Wie lang man gedenkt, Gesellschaftsanteile zu halten, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Sobald die Erste-Tochter in Ungarn wieder auf ein dynamisches Geschäft im Puszta-Land verweisen kann, will man sich jedenfalls wieder zurück ziehen. Bis dahin wird die EBRD durch ihre Beteiligung die Partnerschaft der Erste Group und ungarischer Regierung unterstützen, um so für ein zusätzliches Maß an Sicherheit zu sorgen.
 
Raiffeisen fährt Ostgeschäft massiv zurück
 
Während die Erste gerade ihre Position im so genannten Ostgeschäft zu festigen beginnt, hat sich die Raiffeisenbank International (RBI) zu harten Sanierungsschritten und einem Zurückfahren der Risikogeschäfte bzw. einem Komplettrückzug aus einzelnen Märkten entschlossen. Vorstandsvorsitzender Karl Sevelda spricht wörtlich von einer „Zäsur“ in der Geschäftspolitik. Bereits im Laufen ist der Verkauf der slowenischen Tochter von RBI. Die entsprechenden Verhandlungen sollen nach Angaben der Bank bereits weit fortgeschritten sein. Optimistisch in Hinblick auf einen Verkauf zeigt man sich auch für die seit 2010 in der Slowakei und Tschechien operierende Onlinebank Zuno. In Kürze gestartet werden soll der Verkaufsprozess für die polnische Polbank.
 
Weiterhin am Markt bleiben will die internationale Raiffeisengruppe in Russland und der Ukraine. In beiden Ländern wurden schwere Verluste eingefahren, die mit ausschlaggebend für die nunmehr beschlossenen harten Einschnitte waren. Daher wird das Risiko zurückgeschraubt, aber das Giebelkreuz trotzdem weiterhin am Bankensektor in Osteuropa präsent bleiben. Das betrifft auch Ungarn. Im Gegensatz zur Ersten will man sich freilich keine Mitaktionäre und auch keine Beteiligung des ungarischen Staats einhandeln.