Ungarn startet „Mitteleuropäisches Ratspräsidentschaftsjahr“

Mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2011 und der polnischen in der zweiten Hälfte werde die EU ein „mitteleuropäisches Präsidentschaftsjahr“ erleben, sagte der ungarische Außenminister, János Martonyi.

Ungarn und Polen würden ein besonderes Duo sein, sagte Martonyi, als er die Prioritäten seines Landes für den Ratsvorsitz am 20. Dezember in einem brechend vollen Brüsseler Pressesaal präsentierte.

Mehrmals fand er prägnante Formulierungen, um die künftige Rolle seines Landes bei der Lenkung der EU unter dem Lissabonvertrag zu beschreiben.

Sie wollten eine gesunde Balance finden zwischen Verwaltung und Anführung. Ungarn sehe seine Rolle an der EU-Spitze als „Vermittler“ und „gewissenhaften Hirten“.

Er weitete die Metapher aus, um den Job zusammenzufassen: die Herde, die so vielfältig sei und die Mitglieder mit manchmal unterschiedlichen Interessen, Institutionen, öffentlichen Meinungen, Märkten und ähnlichem habe, zusammenzuhalten.

Er beschrieb die ungarische Ratspräsidentschaft mit einer Reihe an Wörtern, die im Englischen mit dem Buchstaben C beginnen: „contribution“ (Beitrag), „Coordination“ (Koordinierung), „cooperation“ (Zusammenarbeit), „compromise“ (Kompromiss) und „consensus-building“ (Konsensbildung).

Was für Budapest von wahrer Bedeutung sei, seien nicht die Fototermine für seine Spitzenpolitiker sondern die Inhalte. Prestige und Eitelkeit würden kein Thema sein. Sie wollten dienen und zuhören.

Maronyi verglich die Ratspräsidentschaft mit einem spanischen Stierkampf und bestand darauf, dass Budapest nicht der Stier sonder der Torrero sein würde.

Zwei östliche Länder

Zum ersten Mal wird einem Mitgliedsstaat aus Osteuropa im Ratsvorsitz ein anderer folgen: Sowohl Ungarn als auch Polen traten der EU im Jahr 2004 bei. Ihre gemeinsamen Interessen in vielen Bereichen bedeuten, dass beide wahrscheinlich gemeinsame Interessen forcieren werden.

Das Land mit der Ratspräsidentschaft hat traditionell die Rolle des Moderators gespielt und muss seine nationalen Reflexe unterdrücken, um einen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten zu finden.

In der Zwischenzeit kann es jedoch einem anderen Mitgliedsstaat die Rolle geben, sein nationales Interesse zu repräsentieren.

In der ersten Hälfte 2009 wurde die tschechische Ratspräsidentschaft durch Polen genutzt, um gewisse gemeinsame Interessen durchzusetzen, wie die östliche Partnerschaft mit der Ukraine und die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Russland.

Wie die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Länder, die der Union beigetreten sind haben Ungarn und Polen eine Reihe an gemeinsamen Prioritäten: Energiesicherheit, die Wahrung der EU-Regionalgelder für unterprivilegierte Regionen und eine fairere Verteilung der Zuschüsse an Landwirte. Sie teilen auch die gleichen Ansichten über die EU-Erweiterung im Westbalkan und über Beziehungen mit östlichen Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien.

Polen hat bereits die Führung übernommen im Kampf gegen eine Obergrenze für das nächste langfristige Budget der Union, welche Großbritannien anstrebt.

Außerdem haben Ungarn und Polen eine lange Tradition bei der Koordinierung ihrer Positionen gegenüber der EU im Rahmen der Visegrad-Gruppe, welche auch die tschechische Republik und die Slowakei einschließt. Derzeit werden alle vier von Mitte-Rechts-Regierungen regiert, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament angehören.

Wird Polen Ungarn repräsentieren?

Auf die Frage von EURACTIV, ob man die kommende ungarische Ratspräsidentschaft polnisch nennen könnte und umgekehrt, versuchte Martonyi, die möglichen internen Arrangements zwischen Budapest und Warschau herunterzuspielen.

Er bedankte sich, mit einem so großen und wichtigen Land der EU in Verbindung gebracht zu werden, und bezog sich dabei auf die 38 Millionen starke Bevölkerung des Landes, die es zu einem der „großen sechs“ der Union macht. Ungarn hingegen ist mit seinen zehn Millionen ein mittelgroßes Mitglied.

Er fügte jedoch hinzu, dass ihre Prioritäten nicht strikt dieselben seien. Was sie gemein hätten sei, dass sie von der europäischen Tagesordnung bestimmt würden und nicht umgekehrt.

In der Tat sind Polen und Ungarn trotz der vielen geteilten Interessen uneins über die Frage gewesen, wie die Kosten der Rentenreform in die Errechnung der Staatsschulden und des Defizits einbezogen werden sollten.

Beide Länder befinden sich außerhalb der Eurozone und kämpfen damit, das Defizitlimit von drei Prozent gemäß der Maastrichtkriterien einzuhalten.

Am 13. Dezember erreichte die Europäische Kommission eine Einigung mit Polen darüber, den Ländern, die ihr Rentensystem reformiert haben, größeren Freiraum über die Finanzpolitik zu belassen. Derweil stimmte das Parlament in Budapest dafür, die Rentenreform erfolgreich auseinander zu nehmen.