Ungarns Premierminister: Keine Ausgabenkürzung trotz EU-Druck [DE]

Ungarn wird keine Sparmaßnahmen ergreifen, um seine Finanzlage zu korrigieren. Der ungarische Premierminister hält die von der EU angedrohte Kürzung der Kohäsions- und Strukturgelder für Ungarn für „ungerecht“.

Ungarn kann die “alarmierenden Töne” in den Äußerungen der EU-Finanzminister über sein exzessives Defizit wohl kaum überhört haben, doch die Budapester Regierung hat nicht vor, die von der Kommission empfohlene Kürzung der Infrastruktur-Investitionen oder Sozialausgaben einzuleiten. 

Premierminister Ferenc Gyurcsány sagte der Financial Times in einem Interview, die von der Kommission angedrohte Kürzung der Kohäsions- und Strukturgelder für Budapest sei „ungerecht Ungarn gegenüber, denn es gehöre ja der Eurozone nicht an“. Gyurcsány nahm damit Stellung zur jüngsten Aussage des EU-Währungskommissars Joaquin Almunia, welcher seine „ernsthafte Besorgnis“ über Ungarns Defizit, das 2005 etwa 7% des BIP beträgt (im Vergleich zu 5,4% in 2004) zum Ausdruck brachte. Wenn Ungarn keine Korrekturmaßnahmen ergreife, könnte eine Kürzung der Kohäsions- und Strukturgelder folgen, so Almunia. 

Gyurcsánys sozial-liberalen Koalitionsregierung stehen im Frühjahr 2006 Wahlen bevor. Die FT  zitierte den Premierminister: „Der Lebensstandard in Ungarn ist wesentlich niedriger als der EU-Durchschnitt. Was zum Teufel würde Europa von uns haben wollen?“ Die Zeitung zitierte auch Ungans Wirtschaftsminister János Kóka: „Wir sind am wachsen. Wir sind wettbewerbsfähiger geworden. Anderen Länder, die die Kriterien von Maastricht auch nicht erfüllen können – Frankreich, Deutschland, Italien – die wachsen überhaupt nicht“. 

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung warnte Ungarn vor wirtschaftlicher Instabilität im Falle einer weiteren Neuverschuldung.