Union hinterfragt Unabhängigkeit der EZB
In der Unionsfraktion ist umstritten, wie unabhängig die Europäische Zentralbank (EZB) sein sollte. Das Positionspapier "Stabiler Euro – starkes Europa" konnte deshalb in der CDU/CSU-Fraktion gestern nicht verabschiedet werden. EURACTIV.de veröffentlicht den Entwurf.
In der Unionsfraktion ist umstritten, wie unabhängig die Europäische Zentralbank (EZB) sein sollte. Das Positionspapier „Stabiler Euro – starkes Europa“ konnte deshalb in der CDU/CSU-Fraktion gestern nicht verabschiedet werden. EURACTIV.de veröffentlicht den Entwurf.
Es gibt noch "kleine Änderungen", die in das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Stabiler Euro – starkes Europa" eingearbeitet werden. Im 
Entwurf des Positionspapiers wird vor allem an den Formulierungen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefeilt, erfuhr EURACTIV.de aus Unionskreisen nach der gestrigen Fraktionssitzung.
Die umstrittene Marktpflege der EZB
Im Entwurf heißt es dazu bisher: "Die Europäische Zentralbank muss strikt ihrem vorrangigen Ziel verpflichtet bleiben: Die Sicherung der Preisstabilität. Nebenziele lehnen wir ab. Nur so gewährleisten wir ihre Unabhängigkeit. […] Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eine entscheidende Voraussetzung für die Gewährleistung der Preisniveaustabilität. Sie muss dauerhaft gesichert bleiben. Die EZB darf sich nicht dazu veranlasst sehen, Marktpflege zu Gunsten von Staatspapieren zu betreiben. Denn das beeinträchtigt sie, strikt ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität zu befolgen."
"Bisher ist es gut gegangen"
Einige Unionsabgeordnete plädieren offenbar dafür, die "Marktpflege" durch die EZB nicht mehr generell auszuschließen, sondern an Bedingungen zu knüpfen. Andere Fraktionskollegen lehnen solche Überlegungen ab. Dabei vollzog die EZB bereits Anfang Mai 2010 einen Tabubruch als sie erstmals griechische Staatsanleihen mit "Ramsch-Rating" als Garantie für geliehenes Zentralbankgeld akzeptierte. (EURACTIV.de, 3. Mai 2010)
Die EZB argumentiert, dass sie "Marktpflege" betreiben müsse, damit ihre finanzpolitischen Instrumente (z.B. Zinsniveau) für das Ziel der Preisstabilität wirken könnten, hieß es aus Unionskreisen. "Bisher ist das ja auch gut gegangen", so das Urteil. Zugleich wurde gegenüber EURACTIV.de betont, dass die politische Unabhängigkeit der EZB ein Kernelement der CDU/CSU-Position sei. Nun gehe es darum, den besten Weg zu definieren, wie diese Unabhängigkeit "nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Praxis" garantiert werden könne.
Union eröffnet Debatte um Eurobonds
Die Union debattiert in diesem Zusammenhang auch die Einführung der umstrittenen Eurobonds, bestätigte der Unionsvertreter. Bisher lehnten CDU und CSU solche gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ab, da sie als der Einstieg in eine europäische Transferunion angesehen wurden.
Französische Einflüsse
Die Debatte um mögliche Einflüsse der Politik auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ist so alt wie der Euro selbst. Frankreich hat immer für eine politische Einflussnahme plädiert, Deutschland hat sie bisher erfolgreich abgewehrt. In der fraktionsinternen Debatte orientiere man sich nicht an französischen Überlegungen, stellte der Unionvertreter klar.
Gespräche von CDU/CSU und UMP
Zugleich wird die Fraktionsspitze kommende Woche in Paris mit Vertretern der französischen Regierungspartei UMP ein gemeinsames Papier zur wirtschaftspolitischen Koordinierung diskutieren. "Eventuell übernehmen wir daraus Teile für unser Positionspapier", heißt es aus den Unionskreisen. Immerhin sei die Debatte zur wirtschaftspolitischen Koordinierung inzwischen vorangeschritten.
Das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Stabiler Euro – starkes Europa" könnte dann bei der "nächsten oder übernächsten Fraktionssitzung" endgültig beschlossen werden.
Kritik am deutsch-französischen Pakt
Bei den Gesprächen zwischen CDU/CSU und der UMP solle herausgestellt werden, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angestoßene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (Entwurf des internen Arbeitspapiers) nicht nur auf die Eurozone beschränkt sei. "Beim Euro gibt es innerhalb der EU Insider und Outsider. Die Nicht-Euroländer befürchten, dass die Wirtschaftsregierung der Euroländer Entscheidungen trifft und die Outsider ihren Einfluss verlieren."
Die deutsche Delegation wird voraussichtlich von Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geleitet.
Kritik an Merkel
Merkel steht seit Tagen in der Kritik, weil der angestrebte Wettbewerbspakt mit anderen EU-Ländern vor dem Gipfeltreffen am 4. Februar nicht abgestimmt war und dem Bundestag verschwiegen wurde. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD werfen der Bundesregierung vor, sie habe die Parlamentsrechte mit Füßen getreten und die Abgeordneten belogen. (EURACTIV.de vom 8. Februar 2011)
Selbst der Koalitionspartner FDP kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung. Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte eine "deutlich offensivere Einbindung" des Bundestages. Es sei offenbar an der Zeit, "vertrauliche Formate auch für spezielle Fragen der EU-Koordinierung zu schaffen", erklärte Link gegenüber EURACTIV.de.
Auch die EU-Parlamentarier laufen fraktionsübergreifend gegen diesen Pakt Sturm. Das von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Konstrukt einer "persönlichen Vereinbarung" zwischen den Staats- und Regierungschefs umschifft bewusst die EU-Verträge und schaltet somit die EU-Institutionen Parlament und Kommission aus. (EURACTIV.de vom 3. Februar 2011)
Warten auf die Van Rompuy Task Force
In der Union gibt man sich zu den Vorwürfen der anderen Bundestagsfraktionen gelassen. Die Angelegenheit werde "überbewertet". Manchmal müssten Verhandlungen vertraulich geführt werden und nicht im Vorfeld durch öffentliche Debatten erschwert werden. Zudem beinhalte der Merkel-Sarkozy-Pakt lediglich die deutsch-französischen Vorstellungen, die in die Vorschläge der "Van Rompuy Task Force" einfließen sollten.
Ratspräsident Herman Van Rompuy war von den Staats- und Regierungschefs beauftragt worden, konkrete Vorschläge für "eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" auszuarbeiten. (siehe Gipfelbeschluss 4. Februar 2011)
Der Kompromiss zum EU-Wettbewerbspakt soll beim Sondergipfel der Euro-Länder, wahrscheinlich am 13. März in Brüssel, erzielt werden. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel am 24. und 25. März.
Links
Dokumente
Europäisches Parlament: Extraordinary Conference of Presidents / Herman Van Rompuy. VIDEO (8. Februar 2011)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011, englisch)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Bundesregierung:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwurf: Stabiler Euro – starkes Europa (2. Februar 2011)
Rat der Finanzminister: Council meeting. Main results (7. September 2010)
EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)
EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)
CDU: Reform der europäischen Finanzregeln –für eine bessere Verfassung Europas. Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Humboldt-Universität Berlin (26. Januar 2011)
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