Union stärkste Kraft, SPD legt zu, FDP stürzt ab

Dank Wegfall der Sperrklausel können voraussichtlich zwölf deutsche Parteien ins EU-Parlament ziehen. Im Vergleich zur letzten Europawahl ist die Wahlbeteiligung in Deutschland um über vier Prozent gestiegen.

Deutschland hat gewählt: Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kann sich die Union mit 35,5 Prozent als stärkste Kraft bei der Europawahl behaupten. Allerdings büßt sie 2,3 Prozentpunkte ein. Diese Verluste gehen fast vollständig auf das Konto der CSU, die 2,1 Prozentpunkte verlor (CDU: minus 0,3).

CDU-Spitzenkandidat David McAllister erklärte: „Wir sind die Nummer eins, wir haben die Wahl in Deutschland gewonnen. Das ist die Botschaft des heutigen Abends. Deutschland hat klar pro-europäisch gewählt. Wir haben unseren Beitrag geleistet, dass die EVP stärkste Kraft wird und wir wollen, dass Jean-Claude Juncker nächster Kommissionspräsident wird. Dieses Wahlergebnis bestätigt unsere gute Politik in Deutschland für Europa.“

Die Sozialdemokraten legten mit über 27,2 Prozent im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2009 deutlich zu. Das sind 6,4 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Martin Schulz und Sigmar Gabriel traten kurz nach den ersten Hochrechnung gemeinsam in Berlin auf. Gabriel erklärte: „Das ist der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat. Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz.“

Schulz sprach von einem Kopf an Kopf rennen mit der konservativen EVP. „Aber ich bin zuversichtlich, eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden zu können“, so Schulz. „Es muss eine Parlamentsmehrheit für mich sein, die drei Dinge erreicht. Erstens braucht Europa mehr Gerechtigkeit, ich will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen. Zweitens, will ich das Friedensprojekt Europa weiterführen, ich will alles tun, Außenminister Steinmeier für diplomatische Lösungen von Problemen in unseren Nachbarstaaten zu finden. Drittens, will ich eine Politik der Toleranz und des Respektes und keine Politik des Hasses, der Intoleranz und des Antisemitismus.“

Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 10,7 Prozent (minus 1,4). Rebecca Harms, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte gegenüber EURACTIV.de: „Wir sind wahnsinnig erleichtert und froh, dass wir aus dem Tief der Bundestagswahl herausgekommen sind. Wir haben uns mit einer pro-europäischen Kampagne, die dem Europaskeptizismus keinen Raum gelassen hat, erholt.“

Laut Harms habe die AfD auch so gut abgeschnitten, weil die etablierten Parteien, insbesondere die CSU und Merkels CDU, die AfD mit einer europaskeptischen Kampagne bestätigt hätten. „Gerade mit der Kritik, dass Brüssel zu bürokratisch sei und zu weit weg vom Bürger sei. Ich bin davon überzeugt, dass man Leute nur für europäische Idee gewinnen kann, wenn man sie verteidigt. Die europaskeptische Kampagnen der großen Parteien haben die AfD – und auch die NPD – gestärkt“, so Harms

Ebenfalls im Parlament vertreten ist die Linkspartei mit unverändert 7,5 Prozent. Die AfD kam auf 7 Prozent und schaffte damit erstmals den Einzug. Beatrix von Storch (Listenplatz 4) führt das starke Abschneiden ihrer Partei nicht nur auf Überläufer anderer Parteien zurück. Sie gehe davon aus, dass die AfD auch viele Nichtwähler an die Urnen locken konnte, erklärt sie gegenüber EURACTIV.de.

AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke wollte sich am Wahlabend nicht festlegen, mit wem die AfD in Zukunft im EU-Parlament koalieren könnte. Der zweite AfD-Mann Hans-Olaf Henkel gibt sich gegenüber EURACTIV.de auskunftsbereiter: „An erster Stelle die britischen Konservativen (Tories).“ Mit ihnen treffe man sich bereits am Dienstagabend (27. Mai) zu ersten Gesprächen. „Wir werden wohl mit denen zusammengehen“, ist Henkel überzeugt. Auch strebe man die Zusammenarbeit mit der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen an. „Die hat sehr viel Schnittmengen mit uns, weil sie auch gegen einen europäischen Zentralstaat ist. Sie sind liberal und auch werteorientiert“, begründet Henkel.

Die FDP stürzte tief ab und schnitt noch schlechter ab als bei der Bundestagswahl. Parteichef Christian Lindner erklärte dennoch, er wolle weiter „beharrlich und leidenschaftlich“ für den Wiederaufstieg der Partei arbeiten. „Wir haben uns nach der Bundestagswahl nie Illusionen hingegeben, man könnte verlorenes Vertrauen binnen weniger Monate nach der Bundestagswahl zurück erarbeiten.“

Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD auf 48 Prozent, nach 43,3 Prozent im Jahr 2009. Wahlforscher hatten zuvor die Erwartung einer besseren Beteiligung geäußert, dies aber vor allem auf die am Sonntag parallel ausgetragenen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern zurückgeführt.

Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU nach diesen Zahlen 35 Parlamentarier, die SPD 27. Die Grünen schicken elf Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel, die Linken 7. Die AfD stellt 7 Abgeordnete, die FDP drei.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hat, können auch Splitterparteien von den politischen Rändern ins Straßburger Parlament einziehen. Für ein Mandat dürfe rund ein Prozent der Stimmen ausreichen, womit sich etwa ein Dutzend Parteien aus Deutschland Hoffnungen auf ein Mandat machen können.

Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist voraussichtlich in den frühen Morgenstunden des 26. Mai zu rechnen. Rund 64,4 Millionen Menschen waren in Deutschland am Sonntag bis 18 Uhr zur Wahl des neuen EU-Parlaments aufgerufen. Insgesamt 25 Parteien und politische Vereinigungen bewarben sich um die 96 Sitze, die Deutschland im EU-Parlament zustehen.

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