"Unkritische Begeisterung" für Galileo?

Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan soll es mit Europas Navigationssystem Galileo nun vorangehen. Am Donnerstag starten die ersten beiden Galileo-Satelliten an Bord einer russischen Sojus-Rakete. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisiert eine „unkritische Begeisterung“, denn Galileo werde „beträchtlichen Nutzen“ für militärische Anwendungen bringen.

Am Donnerstag um 12.34 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit sollen die ersten beiden Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana starten. Eine russische Sojus-Rakete wird sie in den Weltraum bringen. Eigentlich sollte das System 2008 in Betrieb gehen. Statt der ursprünglich geplanten 3,4 Milliarden Euro soll der Aufbau nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission nun 4,8 Milliarden Euro kosten.

Galileo soll weltweit Daten zur genauen Positionsbestimmung liefern. Derzeit existieren bereits die militärisch kontrollierten Systeme GPS (Global Positioning System), das von den USA betrieben wird, und das russische GLONASS. Galileo soll zukünftig die Unabhängigkeit Europas gewährleisten und die Vormacht des GPS brechen. Es soll präziser arbeiten und weltweit metergenaue Positionsbestimmungen möglich machen. 2014 sollen insgesamt 18 Satelliten um die Erde kreisen. Insgesamt wird Galileo aus einem System von 30 Satelliten bestehen, die gleichmäßig auf drei Bahnebenen in 24.000 Kilometern Höhe verteilt sind. Zusammen mit den dazugehörigen Kontrollstationen auf der Erde garantieren sie eine globale Abdeckung.

Willsch: "Wir können auf Galileo nicht verzichten"

"Die satellitengestützte Navigation umfasst derzeit ein wirtschaftliches Jahresvolumen von 70 Milliarden Euro und wird bis in das Jahr 2020 voraussichtlich auf ein Volumen von 170 Milliarden Euro wachsen", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt (PGLR), auf der Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz (EIWK) am Montag. Galileo werde in Zukunft nicht nur Teil dieses Marktes sein, sondern könnte darüber hinaus zur Vermeidung von Staus im Straßenverkehr sorgen. "Das kann zur Senkung des energetischen Verbrauchs führen", so Willsch. Die nächste Generation dieser Technik werde ferngesteuerten Straßenverkehr ermöglichen und erheblich zur Steigerung der Effizienz beitragen – das bedeute erhebliche Einsparpotenziale und Nachhaltigkeit. "Aus diesem Grund können wir nicht auf Galileo verzichten."

Nach Informationen der Financial Times Deutschland fehlen an Bord der ersten beiden Satelliten einige Komponenten für einen Such- und Rettungsdienstkanal, die China liefern sollte. Nach Bedenken der EU-Kommission wurde die chinesische Technik verbannt. Ein Ersatz wurde dem Bericht zufolge nicht schnell genug fertig und die fehlenden Komponenten müssen daher zunächst durch Gewichtsdummies simuliert werden.

"Ich sehe die eifrige Aufrüstung von Kapazitäten zur Satellitenaufklärung für Sicherheitsbelange innerhalb der Europäischen Union mit großer Sorge. Für den Polizeibereich werden in erster Linie Anwendungen zur Migrationsabwehr entwickelt. Aber auch für Gipfelproteste wurde die Technik bereits in Deutschland getestet", kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die Tagesordnung der Weltraumkonferenz.  Das Motto der diesjährigen EIWK-Konferenz lautet "Parlamentarier für Raumfahrt". Die Parlamentarier sollen bewogen werden, bei der weiteren Finanzierung von Galileo sowie des Programms "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (GMES) zu helfen.

"Massive Finanzspritzen für die Rüstungsindustrien"

"Ich kritisiere vor allem die unkritische Begeisterung der Parlamentarier für die beiden Weltraumprogramme Galileo und GMES, die von der EU-Kommission als ihre ‚Flaggschiffe‘ bezeichnet werden. Zu wenig beachtet bleibt dabei, dass Galileo beträchtlichen Nutzen für militärische Anwendungen bringen wird. Aber auch innerhalb von GMES werde das ‚S‘ für Sicherheit größer geschrieben, als es gegenüber der Öffentlichkeit zugegeben wird, so Hunko. GMES-Daten flossen beispielsweise in die Vorbereitung des Libyen-Krieges ein und wurden hierfür von der beteiligten italienischen Firma e-GEOS, einem Ableger des Rüstungsmulti Finmeccanica, dem Militär Italiens überlassen. Eine andere Finmeccanica-Tochter hatte schon Muammar Gaddafi ein Grenzsicherungssystem verkauft, das auf Satellitenaufklärung basiert.

"Gleich mehrere europäische Forschungsprogramme widmen sich der Integration von Satellitenaufklärung zur Migrationsabwehr im Mittelmeer sowie innerhalb von Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Landgrenzen. Davon profitieren größtenteils jene Länder, deren Unternehmen später Milliardenaufträge für Weltraumprojekte einheimsen", sagt der Linke Bundestagsabgeordnete. "Meines Erachtens handelt es sich dabei um massive Finanzspritzen für die Rüstungsindustrien in Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Frankreich – Die Gründungsstaaten der ‚Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz‘."

dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Galileo: Satellite launches

Deutscher Bundestag: "Investitionen in die Raumfahrt bedeuten Wachstum" (17. Oktober 2011)

DLR: Galileo – Im Takt der Atomuhren (14. Oktober 2011)

Presse

Financial Times Deutschland: Russen helfen Galileo ins All (16. Oktober 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Mission zum Mond? (11. Oktober 2011)

Galileo-Manager wegen Wikileaks entlassen (18. Januar 2011)

Tajani warnt vor Technologie-Transfer nach China (27. Dezember 2010)

Oettinger: "Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!" (15. September 2010)

Bremer bauen Galileo-Satelliten (7. Januar 2010)