Unternehmensteuer: “Wettrennen nach unten“ schadet Wachstum [DE]

Industrie- und Schwellenländer werden laut eines Berichts der International Confederation of Free Trade Unions einer „schweren Krise der öffentlichen Finanzen“ gegenüberstehen, wenn die Körperschaftsteuern weiter gesenkt werden.

In den vergangenen zwanzig Jahren sind die Körperschaftsteuersätze in den Industrieländern von rund 45 % auf 30 % gefallen. Und wenn die Regierungen sie weiter senken und die Unternehmen weiter Wege finden, keine Steuern zu zahlen, könnten die Steuern bis 2050 sogar bei 0 % liegen. 

In der EU haben der freie Kapital- und Investitionsverkehr und die Niederlassungsfreiheit von Firmen zu einem heftigen Standortwettbewerb zwischen den Ländern geführt. 

Der Beitritt zehn mittel- und osteuropäischer Staaten, deren Haushaltsfinanzierung weniger von der Unternehmensbesteuerung abhängig ist, hat diesen Wettbewerb noch verschärft.

Die Studie prognostiziert weitere Steuersenkungen für Unternehmen. In Österreich wurde die Körperschaftsteuer 2005 von 35 % auf 25 % und in Finnland und Griechenland um 3 % gesenkt. Deutschland bereitet derzeit ebenfalls eine Unternehmensteuerreform vor. Und auch der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 wird den Druck auf die Steuern weiter erhöhen. 

Der Steuerwettbewerb in Europa hat somit Debatten darüber ausgelöst, ob die Körperschaftsteuern innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden sollten. Im April 2006 schlug die Kommission eine Angleichung der Körperschaftsbemessungsgrundlage vor, doch die Reaktionen der Mitgliedstaaten waren eher gemischt (siehe EURACTIV, 3. April 2006).

Der ECFTU-Bericht kommt zu dem Schluss, dass den Regierungen kaum noch Gelder für Investitionen zur Verfügung stehen werden, wenn die Regierungen die Körperschaftsteuersätze weiter senken – und das in einer Zeit, in der Europa öffentliche Ausgaben mehr denn je benötigt, um seine schwache Produktivität anzukurbeln und der Herausforderung des demographischen Wandels zu begegnen.