US-Behörden: Europäische Digitalsteuer ist "diskriminierend"

US-Behörden haben die Pläne der EU zur Einführung einer Digitalsteuer kritisiert und die Maßnahmen in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „diskriminierend“ gegenüber US-Unternehmen bezeichnet.

In der Mitteilung wird hervorgehoben, viele Interessensgruppen auf der anderen Seite des Atlantiks seien der Ansicht, dass sie von der von der Kommission vorgeschlagenen Steuer auf digitale Dienstleistungen (SDD) ungerechtfertigt sei.

„Der europäische SDD-Vorschlag wurde entwickelt, um US-Unternehmen zu diskriminieren und das internationale Steuerabkommenssystem zu untergraben. Dadurch wird ein erhebliches neues transatlantisches Handelshemmnis geschaffen, das dem gerade eingeleiteten Dialog zwischen den USA und der EU mit dem Ziel, genau solche Hindernisse abzubauen, zuwiderläuft,“ heißt es in dem Schreiben, das der Vorsitzende der US-Republikaner Orrin Hatch und sein Amtskollege Ron Wyden von den Demokraten gemeinsam unterzeichnet haben.

Im Brief heißt es weiter: „Wir rufen die EU auf, diesen Vorschlag aufzugeben, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, weitere einseitige Maßnahmen zu vertagen und sich stattdessen wieder darauf zu konzentrieren, mit anderen führenden Volkswirtschaften innerhalb der OECD einen Konsens über neue Digitalsteuermodelle zu erzielen.“

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass Technologieunternehmen verpflichtet werden sollen, eine Abgabe von drei Prozent auf Einnahmen in den Ländern zu zahlen, wo diese Einnahmen auch erwirtschaftet werden – und nicht dort, wo die Unternehmen aus Steuergründen offiziell ansässig sind. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben derweil höhere Steuersätze gefordert.

Vorpreschen von Seiten der EU; Stillstand bei der OECD

Erst am Dienstag hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire erneut Druck auf das Europäische Parlament ausgeübt und ein EU-weit geltendes Digitalsteuersystem gefordert. Le Marie wandte sich während einer gemeinsamen Sitzung der Wirtschafts- und Steuerausschüsse des Parlaments an die Europaabgeordneten und betonte die Notwendigkeit einer „fairen Besteuerung im Bereich der digitalen Dienstleistungen“.

Er sagte: „Es ist an der Zeit, zu entscheiden, ob wir die bestehende Situation, in der Internetriesen 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen, endlich beenden wollen.“

Dass die EU beschlossen hat, in diesem Bereich eigenständig voranzuschreiten, liegt unter anderem darin begründet, dass die Gespräche über die Einführung einer Digitalsteuer auf OECD-Ebene ins Stocken geraten sind. Aktuell gibt es keinen Konsens in dieser Frage.

„Die OECD-Arbeiten zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft haben nicht genügend Fortschritte gebracht. Das zeigt, dass die Union in dieser Angelegenheit auf EU-Ebene vorankommen muss,“ erklärte auch der EVP-Abgeordnete Dariusz Rosati während der jüngsten Ausschussdiskussion über die Digitalsteuerpläne.

Rosati erinnerte außerdem daran, dass einige Länder in der EU (insgesamt elf) bereits damit begonnen hätten, ihre eigenen Digitalsteuersysteme zu planen. Es solle aber eine „harmonisierte Lösung“ auf EU-Ebene angestrebt werden; einseitige Steuer-Rahmenbedingungen seien nicht vorteilhaft, betonte der polnische MEP.

Widerstand einiger EU-Staaten & Sunset-Klausel

Einige EU-Mitgliedsstaaten sind hingegen nach wie vor nicht davon überzeugt, dass überhaupt eine Digitalsteuer erhoben werden sollte. So haben sich Irland, Finnland, Schweden und die Tschechische Republik gegen die Steuerpläne ausgesprochen, die nach Schätzungen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen einbringen könnten. Die Länder sind der Auffassung, die Maßnahmen könnten gegen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstoßen und darüber hinaus zu Doppelbesteuerung gewisser Unternehmen führen.

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten hatte Frankreichs Finanzminister Le Maire vorgeschlagen, der angedachten EU-Digitalsteuer eine sogenannte „Sunset“-Klausel hinzuzufügen. Eine solche Klausel in der Richtlinie würde bedeuten, dass die europäischen Digitalsteuerbestimmungen auslaufen, sobald ein Abkommen auf globaler bzw. OECD-Ebene zustandekommt.

Auch der österreichische Finanzminister Hartwig Löger hat die Idee einer solchen Sunset-Klausel unterstützt und sieht in ihr eine Chance, auf EU-Ebene bereits Fortschritte zu erzielen, solange die Verhandlungen innerhalb der OECD weiterhin stocken. Damit die geplante Steuerreform – mit oder ohne Sunset-Klausel – umgesetzt werden kann, bedarf es einer einstimmigen Zustimmung im Europäischen Rat.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hofft, bis Ende des Jahres einen Kompromiss bei dem Thema zu erzielen. Sie hat daher angekündigt, die Digitalsteuerpläne bei einem Treffen der Ländervertreter am morgigen Freitag erneut auf die Agenda zu setzen.