US-Botschafter Murphys Diplomatie nach Wikileaks
US-Botschafter Philip Murphy erklärte in einem Gespräch mit Angehörigen anderer Botschaften in Berlin, wie er die Wikileaks-Veröffentlichungen heute bewertet, wie sich die Diplomatie seit Wikileaks verändert hat und wie er in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Vertrauen zurückkehren will.
US-Botschafter Philip Murphy erklärte in einem Gespräch mit Angehörigen anderer Botschaften in Berlin, wie er die Wikileaks-Veröffentlichungen heute bewertet, wie sich die Diplomatie seit Wikileaks verändert hat und wie er in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Vertrauen zurückkehren will.
Auch wenn US-Botschafter Philip Murphy eigentlich die Hintergründe der Midterm elections erläutern wollte, ging es – wie in fast allen seinen Gesprächen der vergangenen Wochen in Deutschland – in erster Linie um Wikileaks. Auch im Gespräch mit Angehörigen anderer Botschaften in Berlin.
"Krimineller Angriff"
Murphy zeigte sich immer noch sehr erzürnt über die Veröffentlichungen. Es handle sich um einen kriminellen Angriff auf die USA. Der Presse nehme man das nicht übel, die tue nur ihre Arbeit.
Aber es sei eine Sicherheitsfrage. Hier sei ganz klar ein Verbrechen begangen worden. Das sei ein außerordentlich verantwortungsloses Verhalten.
Er persönliche fühle sich schrecklich, und auch die USA fühlten sich schrecklich. Doch man müsse da durch, man habe keine andere Wahl.
Die USA unterhielten, so Murphy, seit Jahrzehnten sehr gute Beziehungen mit Deutschland. Das helfe jetzt.
Gesamte Diplomatie betroffen
Die Wikileaks-Veröffentlichungen beträfen die gesamte Diplomatie. Man müsse zum Punkt kommen, wo man zum Vertrauen zurückkehren könne und ein Geheimnis wieder ein Geheimnis bleiben könne.
Die USA hätten über Jahrzehnte hinweg sehr gute Reputation in Sicherheitsfragen gehabt. Jede Regierung habe ihre undichten Stellen. Alle könnten jetzt von den amerikanischen Erfahrungen lernen, vor allem was hausinterne Sicherheitsmaßnahmen betreffe. Da gebe es eine ganze Reihe von Lektionen zu lernen.
Es gibt noch andere Probleme zu lösen
Es handle sich um Anarchie, um eine absolut kriminelle und unverantwortliche Handlung. Das Ziel sei, die Welt unsicherer und instabiler zu machen. Das habe nichts mit Transparenz oder Meinungsfreiheit zu tun. Das Thema Wikileaks sei schmerzhaft und peinlich.
Die ganze Wochen komme dieses Thema immer wieder auf. Aber die Welt erlaube es nicht, sich nur damit auseinanderzusetzen. Es sei zu viel los, es gebe noch viele Probleme zu lösen. Als Beispiele zählte Murphy Iran, Afghanistan und den Nahen Osten auf, aber auch Nordkorea, den Klimawandel, die Globalisierung, die Finanzmarktreform und gemeinsame Anstrengungen in Afrika, Pakistan oder Haiti.
Auch wenn Europa und die USA nicht immer voll übereinstimmten – Beispiele SWIFT-Abkommen und Terrorismusbekämpfung -, so habe man doch tiefen Respekt voreinander.
Deutsch-US-Beziehungen bei Eröffnung der GE-Repräsentanz
Auch am Abend des 15. Dezember sei Wikileaks zentrales Gesprächsthema gewesen, als der Missionschef im Hotel Adlon (das sich ein paar Schritte neben der US-Botschaft befindet) anlässlich der Eröffnung des neuen Büros für Regierungsbeziehungen von General Electric (GE) in Berlin eine Rede hielt und über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sprach.
US-Präsident Barack Obama habe gleich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mehr Reisen nach Europa gemacht als je ein Präsident zuvor.
Europäische Projekte wie Balkan und Kaukasus
Früher, nämlich bis zum Mauerfall vor 21 Jahren, sei die Diplomatie zwischen Europa, speziell Deutschland, und den USA enger gewesen. Damals sei das Engagement sehr intensiv darauf ausgerichtet gewesen, Berlin und Deutschland wieder zu vereinen. Das Ergebnis sei, so Botschafter Murphy, keine fünfzig Meter von seiner Botschaft entfernt zu sehen. Die US-Botschaft steht neben dem Brandenburger Tor.
Nun gehe es immer noch um das europäische Projekt, um den Balkan und den Kaukasus, wo heute eine dramatisch andere Lage herrsche als vor 21 Jahren.
Midterm elections: Keine Überraschung
Die Midterm elections, die Halbzeitwahlen der US-Präsidentenperiode, bei denen die Republikaner deutliche Gewinne für sich verbuchen konnten, seien keine Überraschung gewesen, sagte Murphy.
Nach den Präsidentenwahlen gewinne die Opposition immer an Boden. Das war auch in den vergangenen vierzig Jahren typisch. Atypisch sei diesmal das Ausmaß gewesen. Das sei aber nicht gegen Präsident Obama persönlich gerichtet gewesen, sondern Ausdruck der großen wirtschaftlichen Unsicherheit.
Hausgemachte Ursachen
Die Ursachen seien fast nur hausgemacht: Zum einen die hohe Arbeitslosigkeit von 9,5 bis 10 Prozent, zum anderen – und dies wiege noch schwerer – die Lage beim Immobilieneigentum.
In der amerikanischen Kultur des Eigenheims diente die eigene Immobilie mit ihrem Wertzuwachs stets als Sicherheit, um Kapital besorgen zu können. Ein Hauskauf sei daher immer das beste Instrument dafür gewesen.
Außerdem hätten die Amerikaner ein Jahrzehnt mit sehr kleinen Gehaltszuwächsen hinter sich, weshalb der Wertzuwachs bei ihren Häusern umso wichtiger schien. Man verwendete in Erwartung des Wertzuwachses das Haus als Sicherheit für die Finanzierung eines Urlaubs, eines zweiten Autos oder eines Hausanbaus. Die Banken seien in ihren Kreditangeboten richtig aggressiv und in ihrer Kreditgewährung sehr locker gewesen.
Aggressive Kreditpolitik der Banken
Alle hätten erwartet, dass sich der Wertzuwachs der Eigenheime so weiterentwickle. Doch plötzlich seien die Häuser unverkäuflich geworden. Im Glücksfall habe man es noch zum eigenen Einkaufspreis weiterverkaufen können. Da habe man aber schon sehr froh sein müssen.
Hier gehe es vor allem um Psychologie. Das habe Auswirkungen auf die Lebensgewohnheiten, vor allem auf die in den USA sehr wichtige Arbeitsmobilität der Amerikaner. Die Zeiten seien vorüber, da die Amerikaner mehr ausgeben konnten, als sie verdient hätten.
Geheime Depeschen waren auch Thema vor Parlamentariergruppe
Auch beim Gespräch mit Bundestagsabgeordneten vorige Woche, zu dem Murphy von der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe eingeladen worden war, ging es nicht nur um deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch um Fragen zu Wikileaks.
In den veröffentlichten geheimen Depeschen hatten sich US-Botschaftsmitarbeiter zum Teil sehr kritisch über die Regierungsmitglieder in ihren Gastländern geäußert. In Deutschland wurde beispielsweise Außenminister Guido Westerwelle als eitel, aggressiv und inkompetent abqualifziert.
Nach der Veröffentlichung der Botschafterberichte betonte Murphy in einem Interview mit der “Bunten”, dass ihm die Enthüllungen peinlich und zutiefst unangenehm seien, dass er sich aber nicht schuldig fühle. Die meisten Auslandsvertretungen auf der Welt arbeiteten ähnlich, sagte er.
Für seine Arbeit werde er sich nicht entschuldigen. Er entschuldige sich nur dafür, dass alles öffentlich geworden sei und dass Menschen brüskiert und verletzt worden seien.
Übrigens hätten nach Ansicht Murphys die kritischen Anmerkungen über Westerwelle der Beziehung zum Außenminister nicht geschadet. Westerwelle sei ein echter Freund. Murphy habe großen Respekt vor ihm. Die Kommentare seien ja nur Momentaufnahmen. Sie ließen das Gesamtbild, den großen deutsch-amerikanischen Film, außer Acht. Guido Westerwelle wisse das.
Ewald König
Links:
Murphys Interview mit der Illustrierten „Bunte“
Namensartikel von Botschafter Philip Murphy in „Bild am Sonntag“ (28. November 2010): „Es wird auch für mich persönlich unangenehm“
Die Welt: (5. Dezember 2010) "Herr Niebel, hat Botschafter Murphy fair geurteilt?"
