US-Bundesstaaten drängen auf 'europäische' Chemikaliengesetzgebung [DE]

Während sich Europa auf eine neue Chemikaliengesetzgebung (REACH) vorbereitet, haben einige US-Bundesstaaten und lokale Behörden nach Berichten einer Washingtoner Umweltorganisation begonnen, ähnliche Reformen durchzuführen.

Laut Daryl Ditz vom Centre for International Environmental law in Washington sei der Begriff “Chemikalienpolitik” in den USA vor dem europäischen REACH-Vorschlag kaum in den Mund genommen worden. Dies ändere sich nunmehr. Die geltende Gesetzgebung in den USA (‚Toxic Substance Control Act (TSCA)’), die seit 1976 in Kraft ist, überlässt es den Behörden der Bundesstaaten und Lokalverwaltungen, den Chemikalienbereich zu regulieren. „Seit Mai 2005 haben mindestens sechs Bundesstaaten Gesetze erlassen, die die Verwendung gewisser bromierter Flammschutzmittel beschränken“, sagt Ditz in einem vom WWF finanzierten Bericht. Und der sich abzeichnende Trend lasse darauf schließen, dass die Vorschriften von einzelnen Substanzen auf ganze Chemikaliengruppen ausgedehnt würden. Ähnliche Vorhaben gebe es im Bereich quecksilberhaltiger Produkte und persistenter Schadstoffe. 

Im Kongress sei ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, der den 30 Jahre alten TSCA durch neue Bestimmungen ersetzen soll – dem ‚Child, Worker and Consumer-Safe Chemicals Act‘. Der Vorschlag, der im Juli 2005 von Senator Lautenberg vorgelegt wurde (siehe EURACTIV, 18. Juli 2005), ist dem REACH-Vorschlag sehr ähnlich, da er den Unternehmen die Beweislast bezüglich der Sicherheit ihrer Produkte auferlegt. Der Gesetzentwurf muss noch vom zuständigen Ausschuss überprüft werden, Befürworter sind jedoch zuversichtlich, dass sich der neue Kongress Anfang 2007 mit ihm befassen könnte, sofern die Demokraten dort die Mehrheit erlangen. 

Ditz sagte, einige der Gründe für die Reform der US-Chemikalienpolitik seien außerhalb der USA zu suchen. Die Annahme von REACH in der EU könne zu einem tief greifenden Reformprozess in den USA beitragen.