USA und EU: Lebensmittelpreise werden zum politischen Schlachtfeld
Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat angekündigt, gegen Preiswucher in den Lebensmittelregalen vorzugehen. Währenddessen möchte die EU eine gerechtere Bezahlung der Landwirte, wohingegen Experten mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt fordern.
Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat angekündigt, gegen Preiswucher in den Lebensmittelregalen vorzugehen. Währenddessen möchte die EU eine gerechtere Bezahlung der Landwirte, wohingegen Experten mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt fordern.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass erstmals auf Bundesebene ein Verbot der Preisabzocke bei Lebensmitteln erlassen wird“, kündigte US-Vizepräsidentin Harris bei einer Wahlkampfrede am 16. August in North Carolina an.
Die Inflationsbekämpfung ist zu einem zentralen Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf geworden. Die Debatte konzentriert sich vor allem auf die Lebensmittelinflation, auch wenn diese im Juli 2024 wieder auf eine fast „normale“ Rate von 2,9 Prozent gestiegen ist.
In Europa schwangt die Inflation der Lebensmittelpreise nicht mehr so wie zwischen 2021 und 2023, zeigen Daten von Eurostat. „Die Preisniveaus bleiben sowohl in der EU als auch in den USA hoch im Vergleich zu vor drei Jahren“, sagte der Forscher Joseph Glauber, von International Food Policy Research Institute (IFPRI), gegenüber Euractiv.
In den USA beispielsweise „liegt die Inflation bei Lebensmitteln seit Juni 2021 bei durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr“, fügte er hinzu.
Undurchsichtiger Preisbildungsmechanismus
Auf beiden Seiten des Atlantiks hat die Inflation ihren Ursprung in der Unterbrechung der Versorgungskette, verursacht durch die COVID-19-Pandemie. In der Europäischen Union besonders durch die steigenden Energiepreise, die Ende 2021 begannen und sich nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verschärften.
Für Tassos Haniotis, ehemaliger Direktor für Strategie und Politikanalyse in der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission, scheinen diese Faktoren jedoch „das Ausmaß der Veränderungen und das Fortbestehen der hohen Preise nicht zu erklären, insbesondere weil Transparenz in der Lebensmittelkette eher ein Wunsch als eine Realität bleibt.“
„Auf beiden Seiten des Atlantiks wird befürchtet, dass einige Unternehmen die Inflation ausgenutzt haben, um ihre Preise über den Anstieg der Produktionskosten hinaus zu erhöhen, um ihre Gewinnspannen zu vergrößern“, so Camille Perrin, Leiterin der Lebensmittelpolitik beim Europäischen Verbraucherverband (BEUC).
Der Mangel an Transparenz in der Lebensmittelkette war eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten der Landwirte, die Europa im letzten Winter erschütterten.
Als Reaktion darauf hat die Europäische Kommission im Juli eine Beobachtungsstelle eingerichtet. Damit soll die Preistransparenz und die Verteilung der Wertschöpfung in der Lieferkette für landwirtschaftliche Erzeugnisse verbessert werden.
In den kommenden Monaten werden Maßnahmen zur Stärkung der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette erwartet. Damit sollen ihre grenzüberschreitende Anwendung zu gewährleistet, die Änderungen an der Verordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über Verträge und Tarifverhandlungen für Landwirte eingeführt werden.
Aber „ohne echte Preistransparenz wird es kein klares Verständnis für die Ursachen von Preisänderungen geben, und der Verdacht, dass Rohstoffpreisentwicklungen und geopolitische Spannungen als Vorwand benutzt wurden, wird bleiben“, betonte Haniotis.
Marktkonzentration
Nach Ansicht des Sachverständigen konzentriert sich der europäische Markt zunehmend auf die vor- und nachgelagerten Stufen der Lebensmittelkette: Weniger als zehn Akteure sind für 50 Prozent der Lebensmittelproduktion verantwortlich.
Die von der Kommission eingeräumte Marktkonzentration „einer kleinen Anzahl von Großunternehmen“ in der Europäischen Union ist auch in den Vereinigten Staaten zu beobachten. In ihrem Wahlprogramm fordert die Demokratische Partei der USA daher die Bundesaufsichtsbehörden auf, „einen Teil der Fusionen und Übernahmen, die seit dem Amtsantritt von Präsident Trump stattgefunden haben, zu überprüfen.“
„Wir werden der Lebensmittelindustrie helfen, wettbewerbsfähiger zu werden, denn ich glaube, dass der Wettbewerb das Lebenselixier unserer Wirtschaft ist. Mehr Wettbewerb bedeutet niedrigere Preise für Sie und Ihre Familien“, kündigte Harris in ihrer Rede an. Sie will „neue Strafen“ gegen Unternehmen verhängen, „die Krisen ausnutzen und die Regeln brechen.“
Landwirte, Verbraucher und die Versuchung der Kontrolle
Die Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen sich durch einen entscheidenden Unterschied aus. Harris konzentriert sich darauf, die Preise für die Verbraucher niedrig zu halten. Die europäische Debatte hingegen fokussiert sich darauf, die Einkommen der Landwirte zu verbessern, indem ihnen eine größere Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmen eingeräumt wird.
In beiden Fällen kursiert die Idee, bestimmte Formen der Preisfestsetzung einzuführen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Februar auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Vorschriften die Preisfestlegung für landwirtschaftliche Rohstoffe auf der Grundlage der Produktionskosten bei Handelsverhandlungen ermöglichen.
In den Vereinigten Staaten scheint dies weniger ein Thema zu sein, denn dort gibt es etwas mehr als zwei Millionen landwirtschaftliche Betriebe (fünfmal weniger als in der EU) mit einer durchschnittlichen Größe von 178 Hektar (zehnmal größer als der durchschnittliche EU-Betrieb).
Kritisierte Maßnahme
Harris‘ Gegner kritisierten schnell ihre Ankündigung eines „allerersten bundesweiten Verbots der Preisabzocke bei Lebensmitteln.“ Aufgrund der gestiegenen Nachfrage und des geringeren Angebots würde dies zu Engpässen führen.
In Ungarn beispielsweise hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Preise für Kraftstoffe und Lebensmittel im Jahr 2021 gedeckelt, was zu Engpässen und Inflation bei anderen Produkten führte.
„Die USA werden nicht in der Lage sein, die Lebensmittelpreise zu kontrollieren. Die USA haben diesen Ansatz in den 1970er Jahren versucht, ohne Erfolg. Als während der Regierungen Nixon und Ford Preiskontrollen eingeführt wurden, waren sie weitgehend unwirksam“, warnte Glauber.
[Herausgegeben von Angelo Di Mambro/Daniel Eck/Kjeld Neubert]
