Verfassungsdebatte von Parteichefs illustriert allgemeine Ratlosigkeit [DE]

Bei einer CEPS-Debatte am 6. Juni waren die Chefs der drei größten europäischen Parteien einhellig der Meinung, dass der Verfassungsvertrag es Wert sei gerettet zu werden.  Nur wussten sie nicht genau wie.

Der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erinnerte die Zuhörer daran, dass dies nicht die erste tiefe Krise der EU sei.  Hierbei bezog er sich insbesondere auf die ‚Eurosklerose’ zwischen 1979 und 1985, welche erst überwunden wurde, als Jacques Delors die Führung der Europäischen Kommission 1985 übernahm und die Ziele des Binnenmarktes und der Europäischen Währungsunion formulierte.

Martens sagte, dass der Vertrag von Nizza nicht die Basis einer effektiv arbeitenden EU-25 sein könne und dass daher der Verfassungsvertrag ein Stoß in die richtige Richtung sei.  Er betonte, dass eine Überwindung dieser ausweglosen Situation nach dem französischen und niederländischen Referenden nur schwer zu überwinden sei und dass er hoffe, dass die österreichische Ratspräsidentschaft auf dem nächsten Gipfeltreffen im Juni einen „ehrgeizigen Zeitplan“ aufstellen werde.  Es fehle die politische Führung, sagte Martens, welche Europa als gemeinsames Gut verteidigt.  Der EVP-ED sagte zum Abschluss, dass wir das Projekt Europa und ein „Europa der Projekte“ bräuchten.

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europäischen Sozialdemokraten, begann seine Rede mit der Aussage, dass der Vertrag von Nizza ein wahres Schlamassel  sei.  Daher forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, zu versuchen die Verfassung zu retten.  „Wir sollten den Ratifizierungsprozess fortsetzen“, sagte er.  Er gab sich hoffnungsvoll, dass sein eigenes Land (Dänemark) überzeugt werden könnte, dem Verfassungsvertrag zuzustimmen.  Mehr Arbeitsplätze und ein stärkeres Wachstum seien der Schlüssel dazu, Europa zurück ins Bewusstsein der Menschen zu rücken.   Er warnte allerdings ausdrücklich davor nur die „Rosinen heraus zu picken“ (womit  er meinte, dass es falsch wäre nur einige Teile des Verfassungsvertrages auf anderem Wege umzusetzen).

Annemie Neyts, Präsidentin der liberalen Parteien Europas (ELDR), sah den Beitrag der Mitgliedstaaten kritisch.  Die Mitgliedstaaten hätten begonnen, die Union zu verleugnen, als wenn es ein Fremdkörper sei, der nicht zu ihnen gehöre.  Sie kritisierte allerdings auch die EU selbst.  Die EU-Institutionen hätten  sich zu vielen Zielen verschrieben,  sagte Neyts,  insbesondere in Bereichen, in welchen sie selbst nicht über ausreichend Kompetenzen verfüge, wie z.B. die Lissabon-Strategie.  Das sei das Rezept für eine Katastrophe, fügte sich noch hinzu.

Neyts betonte, dass die EU bis spätestens 2009 schwierige institutionelle Entscheidungen zu treffen habe – ob man es nun hören wolle oder nicht.  Hierbei bezog sie sich auf das Zusatzprotokoll des Nizza-Vertrages, welches vorschreibt, dass die nächste Kommission (nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien) aus weniger Kommissaren als Mitgliedsländern bestehen soll und dass nach einem Rotationsverfahren entschieden wird, welche Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen. 
Im Großen und Ganzen waren sich die drei Präsidenten einig, dass ein Weg aus der Verfassungskrise gefunden werden müsse.  Allerdings konnte keiner von ihnen eine echte Lösung anbieten.