Verkehrskommissar Kallas: "Stuttgart 21 unverzichtbar"

In den Streit um das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Die Behörde lege den allergrößten Wert darauf, dass die neue Verbindungsachse gebaut werde, so Verkehrskommissar Siim Kallas. Die EU engagiert sich mit Millonen-Summen. Der grüne EU-Verkehrsexperte Michael Cramer widerspricht: „Bahnhöfe sind nationale Angelegenheiten.“

Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte das Vorhaben im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava für unverzichtbar ("Projekt 17"). Diese Route sei eine extrem wichtige europäische Verbindungsachse, sagte Kallas der Zeitung "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird", machte er dem Vorabbericht zufolge deutlich.

Der denkmalgeschützte Stuttgarter Kopfbahnhof soll bis zum Jahr 2020 in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut und mit kilometerlangen Tunnelstrecken an das europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen Paris und Bratislava angeschlossen werden (Siehe: "2007-DE-17200-P").

Auch der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) unterstrich die Bedeutung des Stuttgarter Projekts für die Verbindung. "Stuttgart 21 ist das innereuropäische Kernstück der Strecke Paris-Bratislava", sagte er dem Blatt. "Die EU-Kommission hat bis 2013 alleine 215,92 Millionen Euro für den Abschnitt Stuttgart-Ulm zur Verfügung gestellt, fast die Hälfte der EU-Förderung von 438,35 Millionen Euro für die Gesamtstrecke Paris-Bratislava."

Im Streit um Stuttgart 21 kommen an diesem Freitag unter Vermittlung von Heiner Geißler die Befürworter und Gegner des Bahnhofumbaus zu einem ersten Gespräch zusammen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte, er wolle die Gespräche nutzen, um die Gegner von der Notwendigkeit und den Vorteilen des Vorhabens zu überzeugen. Als Motto der Gespräche forderte er: "Alles auf den Tisch, alle an den Tisch."

Cramer: "Kallas kann viel erklären"

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kritisiert die Äußerungen des EU-Kommissars. Mit seiner Stellungnahme rücke Verkehrskommissar Siim Kallas von der seit Jahren von der EU-Kommission und dem EU-Parlament vertretenen Position zum Ausbau der europäischen Schienenmagistralen ab. "Kallas ist neu im Amt", so Cramer. "Doch er ist an die Beschlüsse seiner Vorgänger gebunden." Die jahrelang im Verkehrsausschuss diskutierte Beschlusslage der Kommission sei klar: "Strecken werden finanziert, Bahnhöfe sind nationale Angelegenheiten". Wiederholt habe der zuständige EU-Koordinator Péter Balázs betont: ‚Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit‘.

"Wie sollen wir sonst den ärmeren EU-Ländern erklären, dass die EU in Stuttgart ineffiziente Luxusbahnhöfe ohne verkehrlichen Nutzen finanziert?", fragt Cramer. Deutschland dürfe hier keine Extrawurst bekommen. "Die Neubaustrecke als Teil der Europäischen Magistrale sowie die Anbindung zum Flughafen können auch ohne den Umbau des Kopfbahnhofes erfolgen". Dabei solle die Neubaustrecke sinnvoll und finanzierbar sein.

Cramer kommt zu dem Schluss: "Verkehrskommissar Kallas unterliegt in seiner Stellungnahme dem gleichen Irrtum wie der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart, wenn diese die europäische Förderung der Schiene mit der auf nationaler Ebene zu entscheidenden Frage des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs vermischen."

rtr/EURACTIV.com/awr

Links

EU-Kommission: Priority Project 17 Railway axis Paris-Strasbourg-Stuttgart-Wien-Bratislava. Übersicht

EU-Kommission: 2007-DE-17200-P. Works for the construction of the high speed line between Stuttgart and Wendlingen. Part of Priority Project 17 . Übersicht zu Stuttgart 21.

EU-Kommission: Works for the construction of the high speed line between Stuttgart and Wendlingen. Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21. Info-Sheet. (Aktualisiert August 2010)