Verlängerung der Frist für Einführung biometrischer Pässe: Frattini blitzt bei USA ab [DE]

Washington wird die von der EU gewünschte Verlängerung der Frist für die Ausstellung biometrischer Reisepässe, die im Oktober 2005 anlaufen soll, wahrscheinlich ablehnen. 

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Kongresses Jim Sensenbrenner ist es „unwahrscheinlich“, dass die USA auf die Bitte der EU um eine Verlängerung der Frist für die Einführung maschinenlesbarer biometrischer Reisepässe eingehen werden. 

Der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini hat um eine Verlängerung der Frist bis zum Oktober 2006 gebeten (ursprünglich hätte die Einführung bereits im Jahr 2004 stattfinden sollen, siehe auch EURACTIV 15 Dez 2004), damit ausreichend Zeit für die Behebung der technischen Probleme des vorgeschlagenen biometrischen Chips bleibe. Nach dem jetzigen Stand der Technik sind die Angaben auf dem Chip auch aus der Ferne abrufbar, woraus sich die Gefahr von ‚Identitätsdiebstahl’ ergibt.

Sollten die USA einer Aussetzung der Frist nicht zustimmen, wird die visumfreie Einreise in die USA für EU-Bürger, die derzeit nicht der Visumpflicht unterliegen, nicht länger möglich sein. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Irland, Slowenien und Luxemburg) jedoch wird die Frist voraussichtlich einhalten können. 

Die EU-Minister werden am 20. April über ihr weiteres Vorgehen beraten. Unter anderem soll es darum gehen, ob die EU ihrerseits die Visumpflicht für US-Bürger einführen soll, sollte es zu keiner Einigung mit den USA kommen.