Verliert Österreich EU-Regionalförderungen?

Österreich liegt nach Angaben der österreichischen Regierung im Spitzenfeld bei der Ausschöpfung der EU-Regionalförderung. Damit widerspricht sie dem Rechnungshof, der Mängel beanstandet hatte. Der Österreichische Städtebund übergibt am Montag ein Positionspapier zur neuen Kohäsionspolitik an Kommissar Johannes Hahn.

In seinem EU-Finanzbericht 2009 hatte der Österreichische Rechnungshof vor kurzem Mängel bei der Ausschöpfung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds – EFRE (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) – aufgezeigt.

Zur Nutzung der EU-Mittel hieß es, die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden EU–Mittel sei in Österreich uneinheitlich gewesen. Ob der dadurch zustande gekommene „Rückstau“ von EU–Mitteln abgebaut werden könne oder ob die Mittel teilweise sogar verloren gingen, konnte noch der Rechnungshof noch nicht beurteilen. „Die Vorausschätzung des Mittelbedarfs bis 2008 funktionierte jedenfalls im europäischen Vergleich sehr schlecht“, urteilte der RH-Bericht.

Dagegen verwahrte sich die Bundesregierung in Wien. Österreich bekam laut Kanzleramt für die laufende EU-Finanzperiode 680 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) zugesagt. 40 Prozent dieser Mittel seien bereits für konkrete Projekte genehmigt. 21 Prozent der EFRE-Mittel seien für abgerechnete Projekte von der EU-Kommission schon an Österreich überwiesen worden.

Österreich im Spitzenfeld

Österreich liege damit bei der Ausschöpfung der EU-Regionalförderung im Spitzenfeld der 27 EU-Mitgliedsstaaten (bei einer durchschnittlichen Mittelausschöpfung von 10,5 Prozent), antwortete das Bundeskanzleramt auf die Kritik der Prüfer.

Die in der laufenden EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 finanzierten Projekte können bis 2015 umgesetzt und abgerechnet werden, so das Kanzleramt. Österreich behaupte diesen Spitzenplatz bei der EU-Mittelausschöpfung seit vielen Jahren.

Dies sei vom zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn vor kurzem bestätigt worden. Die österreichischen EFRE-Programme der Periode 2000/2006 waren die ersten, die bei der EU-Kommission zur Endabrechnung eingereicht worden seien. Insgesamt sei der in der letzten Finanzperiode für Österreich verfügbare Finanzrahmen zu über 99 Prozent ausgenutzt worden.

Die Mehrzahl der österreichischen Programme habe eine Mittelausschöpfung von 100 Prozent erreicht.

„Sorge des Rechnungshofes unbegründet“

„Diese Zahlen zeigen, dass die vom Österreichischen Rechnungshof vor kurzem geäußerte Sorge, Österreich könnte EU-Mittel verlieren, völlig unbegründet sind. Der Rechnungshof hatte bei seinem Bericht über eine Prüfung im Jahr 2008 offenbar schlicht übersehen, dass die Umsetzung der EU-Programme in Österreich unter Nutzung der Vorschüsse von EU, Bund und Ländern längst gestartet war“, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Aus formalen Gründen konnten demnach im Jahr 2008 – entgegen den ursprünglichen Planungen – noch keine Zwischenzahlungsanträge an die EU Kommission gerichtet werden. Das sei jedoch ab 2009 mit umso größerem Schwung nachgeholt worden.

Die Mittel der EU-Regionalförderung wurden in der laufenden EU-Finanzperiode bisher etwa zur Hälfte für innovative Unternehmensinvestitionen (überwiegend in Klein- und Mittelbetrieben) eingesetzt, knapp ein Drittel für betriebliche und überbetriebliche Forschung und Entwicklung, rund acht Prozent für Energie und Klimaschutz.

Forderungen der Städte

Am Montag, dem 29. November 2010, soll ein Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 bei der vom Städtebund organisierten Veranstaltung "Stadt MACHT Europa" offiziell an Kommissar Johannes Hahn übergeben werden.

Die Städte berufen sich auf den "5. EU-Kohäsionsbericht" von Kommissar Johannes Hahn, der die Bedeutung der Städte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU unterstreiche. Der Städtebund fordert mehr Geld aus den Strukturfondsmitteln ab 2014.

Die Städte stehen verstärkt im Mittelpunkt der EU-Regionalförderung. In der nächsten Förderperiode soll es verstärkt Mittel für Maßnahmen zur Lösung städtischer Probleme geben. Außerdem sollen lokale und regionale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der sogenannten Kohäsionspolitik einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Kohäsionspolitik stärker mit der Umsetzung der Europa-2020-Strategie verzahnt werden.

Der aktuelle 5. Kohäsionsbericht der Kommission zeige vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Bedeutung der Städte, die mit relativ geringem Mitteleinsatz eine hohe Wirkung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union erzielten.

WIFO-Studie: Förderungen in Städten am wirksamsten

Auch eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2009 ("Erste Analyse der Wirkungen der EU-Regionalpolitik in Österreich") belegt diesen Effekt: So zeigt eine Analyse der Wertschöpfungsketten, dass 25 Prozent der gesamten von EFRE ausgelösten Wertschöpfung in Österreich in Wien stattfand, obwohl in der Bundeshauptstadt lediglich 3 Prozent der österreichischen EFRE-Mittel eingesetzt wurden. Daraus gehe hervor, dass die Wirksamkeit von Förderungen gerade im städtischen Bereich besonders hoch sei.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichische Städtebunds (ÖStB) begrüßt, dass dass die Städte  in die Überlegungen zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik direkt einbezogen werden. „Städte sind Laboratorien des Fortschritts; eine gezielte Förderung von urbanen Projekten im Sinne der Kohäsionspolitik ist daher sinnvoll und effizient.“

Weninger appellierte, die Städte zur Bewältigung ihrer Aufgaben mit den notwendigen finanziellen Ressourcen auszustatten. Ferner forderte er einen ausschließlich für Städte gewidmeten Strukturfondsmittelanteil.

ekö